05.09.2023 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Personen, die im Auftrag Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen, insbesondere Fußballspielen und Festivals, verrichten, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Das gilt nach Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt auf jeden Fall dann, wenn sie kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet haben und nicht über den Nachweis einer Sachkundeprüfung nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung verfügen.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das Gemeinnützigkeitsrecht enthält ein strenges Verbot von unentgeltlichen Zuwendungen. Nicht in jedem Fall sind solche Leistungen aber problematisch.
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05.09.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ermächtigt das Vereinsregister Mitglieder, im Rahmen eines Minderheitenbegehrens eine Mitgliederversammlung durchzuführen, können Mitglieder diese Ermächtigung nicht anfechten. Das kann nur der Verein, vertreten durch den Vorstand, entschied das OLG Brandenburg.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Satzungsänderungen sind knifflig. Insbesondere wenn sich der Vereinszweck und damit das Kernanliegen verändert. Ob die Aufnahme der Gemeinnützigkeit in die Vereinssatzung eine Zweckänderung darstellt, hatte jüngst das LG München zu klären. VB macht Sie mit dem Urteil vertraut.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Die elektronische Spendenbescheinigung steht schon seit vielen Jahren auf der Agenda des Gesetzgebers. Jetzt soll das Verfahren konkret werden. Im Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ sind die Regelungen dazu ergänzt worden.
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30.08.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Bei sozial mächtigen Verbänden geht diese gerichtliche Überprüfung aber weiter. Wie weit genau, lehrt eine Entscheidung des OLG Hamm.
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30.08.2023 · Nachricht aus SSP · Webinar am 26.09.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Vereine als neue Einnahmequelle entdeckt. Das ist keine Theorie, sondern Fakt – die jüngste Rechtsprechung spricht eine klare Sprache. Betroffen sind nicht nur alle möglichen Vereine, sondern auch alle Posten bzw. Ämter im Verein – Vorstandsmitglieder, Ehrenamtler, Übungsleiter, Lehrkräfte, Ordnungspersonal und vieles mehr. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse. Wappnen Sie sich für SV-Prüfungen oder stellen Sie schon in den ...
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01.08.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Die drei Beiträge zum Thema Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Verein aus den Ausgaben Mai bis Juli sind jetzt zu einer Sonderausgabe zusammengefasst worden. Darin wurde das BMF-Schreiben vom 17.07.2023 (Az. IV C 6 – S 2121/23/10001 :001, Abruf-Nr. 236439 ) eingearbeitet. Außerdem ist ein Fehler korrigiert worden, der sich in der Ausgabe 5/2023 auf Seite 5 unten befand. Die Vermietung von Dachflächen für die Installation einer PV-Anlage ist nämlich nicht umsatzsteuerpflichtig (wie dort ...
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Der BFH hat kürzlich die in Sponsoringverträgen enthaltenen einzelnen Leistungskomponenten steuerlich eingeordnet (VB 7/2013, Seite 7). VB nimmt das zum Anlass, diese Rechtsprechung mit der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung abzugleichen.
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01.08.2023 · Nachricht aus VB · Urheberrecht
Ein Mitglied hat für den Verein ein Logo oder andere urheberrechtlich geschützte Dokumente entworfen. Nachdem es sich im Streit vom Verein getrennt hat, will es dem Verein die weitere Nutzung untersagen. Kann es das gerichtlich durchsetzen? Nein, entschied jetzt das OLG Frankfurt a. M.
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