01.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Beantragen Mitglieder beim Registergericht die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit, muss der Vorstand zunächst ausreichend Zeit und Gelegenheit erhalten, selbst eine beschlussfähige Versammlung einzuberufen.
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Beschäftigungsgesellschaften sind nur im Sonderfall ein Katalogzweckbetrieb. Sie können aber als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO begünstigt sein. Der BFH hat jetzt die Voraussetzungen dafür benannt.
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01.03.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Für Vereine wird aus dem Handelsrecht der Grundsatz der Namenswahrheit übernommen. Der darf aber nicht zu eng ausgelegt werden, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.
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01.03.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker, verletzter oder behinderter Personen durch einen dafür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH im Fall einer GmbH entschieden, die Personenbeförderungsleistungen für kranke, behinderte und verletzte Personen durchführt.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine sind in der rechtlichen Ausgestaltung eine außerordentlich flexible Rechtsform. Das gilt nicht nur für Mitgliederversammlung und Vorstand als Pflichtorgane. Es können weiteren Organe dazu genommen werden, die die unterschiedlichsten Aufgaben übernehmen können. Man spricht hier von fakultativen Vereinsorganen. Während es für die Aufgaben und Rechte der Pflichtorgane gesetzliche Vorgaben gibt, sind für die weiteren (fakultativen) Organe allein die Satzungsregelungen ...
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherungspflicht
Vereine, die Übungsleiter beschäftigen, stehen stets vor einer Frage: Soll das vertragliche Verhältnis als selbstständige Tätigkeit gestaltet werden oder ist die abhängige Beschäftigung gewünscht? Das LAG Hessen hat für die Zielerreichung jetzt wertvolle Hinweise gegeben. Es hat klargestellt, dass der Mustervertrag, den der DOSB zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger entwickelt hat, in der Tat zu einer selbstständigen Tätigkeit führt (auch im ...
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuerrecht
Ein Verein, der Sportler bezahlt, kann grundsätzlich keinen pauschalen Aufwandsersatz ansetzen, um so die Einhaltung der 450-Euro-Zweckbetriebsregelung nachzuweisen. Das hat der BFH klargestellt. VB erklärt, worum es geht und wie Ihr Verein bei Bedarf sicherstellt, dass sportliche Veranstaltungen im Zweckbetrieb bleiben und nicht zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mutieren.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Bei Vereinsverbänden mit unselbstständigen Untergliederungen ist nicht zwingend der Verband Arbeitgeber. Auch die unselbstständige Untergliederung kann sozialversicherungsrechtlicher Arbeitgeber sein. Das hat das LSG Baden-Württemberg bei einem Wohlfahrtsverband klargestellt, der zur Verringerung von Sozialversicherungsbeiträgen die Beschäftigten teilweise zusätzlich als Minijobber bei einer Tochter-GmbH beschäftigt hatte.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Satzung kann bestimmte Zahlungsformen für die Mitgliedsbeiträge festlegen und Zahlungen sanktionieren, die davon abweichen. Ein bloßer Beschluss der Mitgliederversammlung kann das regelmäßig nicht.
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31.01.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gilt allein deutsches Recht. Es gibt keine unionsrechtliche Verpflichtung, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. Das gilt unabhängig davon, ob die Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist, entschied der BFH.
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