01.07.2006 · Fachbeitrag aus VB · Körperschaftsteuer
Vermietet ein Verein im Rahmen eines Kongresses Ausstellungsflächen an gewerbliche Aussteller, ist das nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Hamburg ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und keine Vermögensverwaltung. Der Verein als Kongressveranstalter nutze das Vermögen „unter Wahrnehmung von das übliche Maß überschreitenden verdichteten Marktchancen zur Erzielung von Einnahmen“. Die Mieten für die Ausstellungsflächen könnten in dieser Höhe nämlich nur erzielt ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VB · Körperschaftsteuer
Berufsverbände sind nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Unter die Befreiungsregelung fällt ein Verband selbst dann, wenn er Rechtsschutz und Rechtsberatung für seine Mitglieder anbietet, so die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover in einer Verfügung aus dem Dezember 2005. Voraussetzung ist nur, dass diese Leistungen des Berufsverbands lediglich eine Nebentätigkeit von ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VB · Praxis-Informationen zu einem wichtigen Thema
Viele Vereinssatzungen sehen Kassenprüfungen und das Amt des Kassenprüfers vor. Meist fehlen aber Vorgaben, wie die Prüfung konkret durchgeführt werden soll. Die Folge sind Ratlosigkeit bei den bestellten Prüfern über Art und Umfang ihres Prüfauftrags. Lernen Sie daher nachfolgend die rechtlichen Grundlagen kennen und erfahren Sie, wie Sie den Auftrag so gestalten, dass die Kassenprüfung dem Verein und den mit der Prüfung befassten Funktionären bestmögliche Ergebnisse bringt.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VB · Beitragserhöhung
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: „Weil die Betriebskosten für Sportanlagen stark gestiegen sind, haben wir Mitte des Jahres eine Beitragserhöhung um rund ein Drittel beschlossen. Sie soll für das gesamte Jahr rückwirkend gelten. Einigen Mitgliedern hat das nicht gefallen. Sie drohen mit fristlosem Austritt. In welchem Umfang sind Beitragserhöhungen möglich und ist die Erhöhung ein Grund, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen?“ Dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VB · Positives Urteil zu Aufwandsspenden
Verzichtet ein Gläubiger des Vereins auf seinen Zahlungsanspruch, kann er dafür eine Zuwendungsbescheinigung („Spendenquittung“) erhalten. Der Zahlungsverzicht wird behandelt, als hätte der Verein für die erbrachte Leistung bezahlt und der Zahlungsempfänger den Betrag zurück gespendet. An diese „Aufwandsspenden“ stellt das Finanzamt aber hohe Anforderungen. Vor allem muss der Verein wirtschaftlich in der Lage sein, die erbrachte - gespendete - Leistung auch zu bezahlen. Dieses ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Damit eine Mitgliederversammlung wirksame Beschlüsse fassen kann, müssen alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen werden. Für die Organe des Vereins (Vorstand, Geschäftsführer, Liquidatoren) gibt es aber kein Teilnahmerecht, das über ihre Mitgliedschaftsrechte hinausgeht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festgestellt. Im konkreten Fall hatte das Vereinsregister die Anmeldung eines neu berufenen Liquidators abgelehnt, weil der bisherige Liquidator nicht zur ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Die Urteile zur Haftung von Übungsleitern bei Sportunfällen reißen nicht ab. Aktuell hat das Amtsgericht Bonn entschieden: Die Übungsleiterin eines Turnvereins verletzt die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn sie einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von sieben- bis achtjährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren lässt. (Urteil vom 8.3.2006, Az: 11 C 478/05)(Abruf-Nr.
062616
)
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
In vielen Vereinssatzungen findet sich die Klausel, dass der Vorstand nach Ende seiner Amtsperiode im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Das ist empfehlenswert - und auch zulässig, wie eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin bestätigt. Der alte Vorstand kann den Verein weiterhin in vollem Umfang vertreten. Im konkreten Fall war der Vorstand nur für ein Jahr bestellt. Die Neuwahl scheiterte, weil die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig war. Der alte ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinszeitschrift
Werbeleistungen eines gemeinnützigen Vereins sind grundsätzlich dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Das gilt auch (so unser Beitrag in der August-Ausgabe 2006 auf Seite 14) für das Anzeigengeschäft in der eigenen Mitgliederzeitschrift. Das Finanzgericht (FG) München hat in einer aktuellen Entscheidung von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht. Im konkreten Fall hatte ein Dachverband bayerischer Schützenvereine mit einer Versicherungsagentur einen ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Vorstand hat im Fall seiner Abberufung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Abberufung ist eine einseitige Willenserklärung, so das Oberlandesgericht Zweibrücken in einer aktuellen Entscheidung. Eine Anhörung des Betroffenen ist selbst dann nicht erforderlich, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgte. (Beschluss vom 8.5.2006, Az: 3 W 197/05)(Abruf-Nr.
062609
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