10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten hat sich die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin geäußert.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Aktuelle BFH-Entscheidung
Die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Wohlfahrtspflege setzt nach § 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz die Mitgliedschaft in einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband voraus. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, das diese Regelung nicht EU-rechtskonform ist. Leistungen der Wohlfahrtspflege können nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch dann umsatzsteuerbefreit sein, wenn der Unternehmer nicht Mitglied in einem amtlich anerkannten Wohlfahrtsverband ist. Wir zeigen Ihnen, welche ...
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In der freien Wirtschaft ist es gängige Praxis, dass Geschäftsführern und leitenden Angestellten neben dem Festgehalt erfolgsabhängige Vergütungen gewährt werden. Da sich nicht wenige gemeinnützige Arbeitgeber in direkter Konkurrenz zu solchen gewerblichen Anbietern bewegen, stellt sich die Frage, ob sie mit ihren „Leistungsträgern“ auch gewinn- oder andere erfolgsabhängige Vergütungen vereinbaren dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir liefern nachfolgend die ...
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland haben dem Bundesrat einen neuen Gesetzesantrag zur Beschränkung der Vorstandshaftung vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 41/11 vom 1. Februar 2011).
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Bürgerbuseinrichtungen, die den Zweck haben, den Personennahverkehr im ländlichen Raum abzudecken, verfolgen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und treten in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben. Das ist die Meinung der Oberfinanzdirektion Rheinland.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Die Überlassung von Sportanlagen wird nur als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie an Mitglieder erfolgt (Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Ziffer 12 zu § 67a). Das Bayerische Landesamt für Steuern hat jetzt konkretisiert, wie diese Vorschrift auf die Nutzungsüberlassung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) an Mitglieder des DAV anzuwenden ist.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Ein Idealverein kann das Nutztierprivileg gemäß § 833 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich nicht für sich in Anspruch nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Eine Regelung in der Satzung, nach der die Mitgliederversammlung (MV) „durch Presseveröffentlichung“ erfolgt, ist nicht hinreichend genau und darf deswegen vom Registergericht zurückgewiesen werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat neue Grundsätze zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Überlassung von Personal und Räumlichkeiten an eine Tochter-GmbH auf- und vorgestellt.
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10.03.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter (Personalunion) ist grundsätzlich zulässig, wenn die Satzung das nicht ausschließt.
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