26.10.2011 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Auch bei Sportarten, die wegen ihres harten Körpereinsatzes unfallträchtig sind, haften Spieler bei der Verletzung eines gegnerischen Spielers durch Regelverstöße oder bei sonstigem unfairen Verhalten. Das hat das Landgericht Kiel bei einem American-Football-Spieler entschieden, der einen Gegner durch ein Tackling erheblich verletzte hatte (Urteil vom 4.2.2011, Az: 9 O 53/09; Abruf-Nr. 113552 ).
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26.10.2011 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Verpflegungs- und Unterbringungsleistungen durch Bildungseinrichtungen sind generell umsatzsteuerpflichtig. Das hat die OFD Frankfurt in einer mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Verfügung klargestellt. Betroffen davon sind insbesondere gemeinnützige Einrichtungen und Berufsverbände, die Seminare und Fortbildungen anbieten.
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26.10.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein ist möglich, ohne dass die in der Satzung vorgeschriebene Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Das entschied das BAG im Fall eines Arbeitnehmers, der gegen eine Lohnminderung klagte, die ihm dadurch entstand, dass sein Arbeitgeber aus dem Tarifverband austrat.
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26.10.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldete Geldleistungen können nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
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12.10.2011 ·
Musterverträge und -schreiben aus VB · Downloads · Verträge im Verein
Der Zusammenschluss von Vereinen ist ein großes Thema. Schwindende Mitgliederzahlen, hoher Kostendruck und eine geringere öffentliche Förderung sind die wichtigsten Faktoren, die Vereine zur Fusion bewegen. Hier finden Sie den zugehörigen Muster-Verschmelzungsvertrag.
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30.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Angebot für Leser
Haben Sie Interesse, sich mit anderen Experten ein oder zwei Mal im Jahr zu aktuellen Fragen aus dem Vereinssteuerrecht auszutauschen? Dann nutzen Sie die kostenlosen Erfahrungsaustausch-Kreise (Erfa-Kreise) des VereinsBrief in Essen und Berlin.
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29.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Fusion von Vereinen – Teil 5
Der Zusammenschluss von Vereinen ist ein großes Thema. Schwindende Mitgliederzahlen, hoher Kostendruck und eine geringere öffentliche Förderung sind dabei die wichtigsten Faktoren, die Vereine zur Fusion bewegen. Neben der Fusion auf vereinsrechtlicher Basis können sich Vereine auch auf Basis des Umwandlungsrechts zusammenschließen. Eine Variante ist dabei neben der Spaltung und dem Formwechsel die Verschmelzung. Neben der strategischen und organisatorischen Vorbereitung bedarf die ...
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29.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherungspflicht
Ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg relativiert die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten. Es liefert neue Argumente, dass und wann Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen als selbstständig einzustufen sind.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Personal
Ehrenamtler erhalten oft – wenn auch geringfügige – Zahlungen von den Einrichtungen, bei denen sie sich engagieren. Es stellt sich dann die Frage, ob es sich hier nicht um Arbeitsverhältnisse handelt, und der Verein die entsprechenden rechtlichen Besonderheiten beachten muss. In der Regel wollen gemeinnützige Organisationen ein Arbeitsverhältnis vermeiden. Erfahren Sie, wie das zu erreichen ist.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Frage nach Zulässigkeit und erlaubtem Umfang eigenwirtschaftlicher Einnahmen nimmt bei gemeinnützigen Organisationen in Zeiten sinkender öffentlicher Zuschüsse einen immer wichtigeren Rang ein. Grundsätzlich dürfen sich zwar auch gemeinnützige Körperschaften wirtschaftlich betätigen, um Mittel zu erwirtschaften. Dem sind aber enge Grenzen gesetz t. Die G emeinnützigkeit ist insbesonder e in Gefahr , wenn eine überwiegend eigenwirtschaftliche Betätigung des Vereins vorliegt.
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