27.05.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Verein können Fotos von Mitgliedern zur Beweissicherung zulässig sein. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Kleingartenvereins, der ein Mitglied ausgeschlossen hatte. Lt. Satzung und Pachtvertrag endete mit der Mitgliedschaft auch der Pachtvertrag über die Parzelle. Dennoch nutzte das Mitglied die Parzelle weiter. Das dokumentierte ein Vereinsmitglied mit der Kamera. Das ausgeschlossene Mitglied klagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und ...
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24.05.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Rechtliche Mängel beim Ausschlussverfahren gegen Mitglieder führen dazu, dass der Ausschluss unwirksam ist. Unter Umständen hat das Mitglied dann auch einen Schadenersatzanspruch.
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30.04.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesänderung
Mit dem Wachstumschancengesetz (Abruf-Nr. 240514) ist die Nr. 16 aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 64 aufgehoben worden. Folge: Die entgeltliche Übernahme von Verwaltungstätigkeiten durch Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) werden nicht mehr als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt, sondern als Zweckbetrieb.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Damit Sie Probleme proaktiv lösen können, macht VB Sie in einer Serie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten vertraut. Teil 6 beschäftigt sich mit der Ausgliederung ...
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Steuerermäßigung für Zweckbetriebe nach der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ist vom BFH wiederholt problematisiert worden. Das war für den Gesetzgeber Anlass, im Wachstumschancengesetz (WCG) nachzubessern. VB bringt Sie auf den Stand der Dinge.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Meist wird bereits bei der Gründung festgelegt, dass ein Verein eingetragen werden soll. Die Eintragung kann aber auch nachträglich erfolgen. Eine Neugründung ist dazu nicht erforderlich.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Mildtätige Zwecke
Bei der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erwies sich die Definition wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht als Problem. Die Finanzverwaltung hat jetzt nachgebessert und die Regelungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) entsprechend ergänzt (neue Nr. 13 zu § 53).
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Jahressteuergesetz
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 plant der Gesetzgeber wichtige umsatzsteuerliche Änderungen (Referentenentwurf vom 27.03.2024, Abruf-Nr. 240776 ). Insbesondere soll die seit langem geforderte Erweiterung der Steuerbefreiung im Sport gesetzlich verankert werden.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Fast allen gemeinnützigen Organisationen ist gemein, dass sie sowohl unternehmerische als auch nichtunternehmerische Aktivitäten entfalten. Für Ausgaben, die in dem Kontext anfallen, möchte man gern den Vorsteuerabzug geltend machen. Das setzt aber voraus, dass diese Ausgaben mit steuerpflichtigen Einnahmen des Vereins in Zusammenhang stehen. Weil das oft nur teilweise der Fall ist, ist häufig eben auch nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. VB erklärt Ihnen in dieser neuen ...
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26.04.2024 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Führen angestellte Ärzte eines Krankenhauses ambulante Behandlungen durch, zu denen Sie nach § 116 SGB V ermächtigt sind, und stellt das Krankenhaus dafür Personal und Sachmittel bereit, fallen die Einnahmen daraus in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das hat der BFH klargestellt.
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