02.06.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Kunstsammlungen können gemeinnützig sein. Das setzt aber voraus, dass sie – nicht nur punktuell – für die Allgemeinheit zugänglich sind. Mit dieser Klarstellung hat der BFH ein Modell verworfen, um für private Sammlungen Steuerbegünstigungen zu generieren.
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02.06.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Löst sich eine gemeinnützige Körperschaft auf oder fällt die Steuerbegünstigung weg, muss ihr Restvermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts gehen. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, dass dabei auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im EU- bzw. EWR-Raum in Frage kommt.
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02.06.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Förderung des demokratischen Staatswesens ist zwar ein gemeinnütziger Zweck, politische Zwecke sind dagegen nicht begünstigt. Eine politische Betätigung gefährdet deswegen die Gemeinnützigkeit, wenn sie nicht nur nachrangig und im Rahmen der Satzungszwecke geschieht. Zu Abgrenzungsfragen hat das FinMin Sachsen-Anhalt Stellung bezogen.
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02.06.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Ein Spiel, das in Wettkampfform und unter einer besonderen Organisation ausgeübt wird, wird allein deshalb noch nicht zum Sport. Sport ist vielmehr gekennzeichnet durch eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder persönlichem Können zurechenbare Kunstbewegungen gekennzeichnet ist. Deshalb fällt Turnierbridge nicht unter Sport, entschied der BFH.
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02.06.2017 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein gemeinnütziger Verein muss seine Satzungszwecke unmittelbar verfolgen. Die bloße Bereitstellung von Infrastruktur für Dritte – auf wenn sich das auf die Satzungszwecke bezieht – genügt regelmäßig nicht.
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30.05.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dürfen Kindergartenvereine nicht ins Vereinsregister eingetragen werden, weil sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen? Diese Frage beschäftigt die Gerichte, seit das KG Berlin auf Nichteintragung entschieden hat. Jetzt hat der BFH ein Machtwort zugunsten der Kita-Vereine gesprochen. Und er hat für alle anderen gemeinnützigen Vereine Wege aufgezeigt, wie sie sich schadlos in größerem Umfang wirtschaftlich betätigen können.
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24.05.2017 · Fachbeitrag aus VB · Haftung
Der vertretungsberechtigte Vorstand kann sich seiner steuerlichen Pflichten nicht dadurch entledigen, dass er damit andere Personen bevollmächtigt. Das hat das FG Saarland klargestellt.
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03.05.2017 · Nachricht aus VB · Mitgliedsbeiträge
Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, kann der Mitgliedsbeitrag als pauschaliertes Sonderleistungsentgelt (unechter Beitrag) behandelt werden. Das gilt sowohl für die Körperschaft- als auch die Umsatzsteuer. Die OFD Karlsruhe hat jetzt bekanntgegeben, wie landwirtschaftliche Beratungsvereine Sonderleistungsentgelt und echten Mitgliedsbeitrag aufteilen können.
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03.05.2017 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat ein Gestaltungsmodell zur Umsatzsteuerbefreiung privater Pflegekräfte bestätigt. Dabei rechnen Pflegekräfte, die teilweise keinen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf haben, ihre Altenpflegeleistungen über einen Verein ab, für den sie selbstständig tätig sind. Der Verein schließt die Verträge mit den zu pflegenden Personen bzw. Kostenträgern ab. In dem Fall sind die Leistungen der Pflegekräfte von der Umsatzsteuer befreit.
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03.05.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Durch die Teilnahme an Verbandswettkämpfen unterwirft sich ein Sportler, der kein Verbandsmitglied ist, nicht automatisch der Wettkampfordnung. Dazu ist ein rechtsgeschäftlicher Einzelakt erforderlich, der auch konkludent erfolgen kann. Das entschied das LG Kiel bei einem Boxer, der wegen Dopings nachträglich disqualifiziert und neun Monate gesperrt worden war. Das LG hob diese Sperre auf, weil der Boxer kein Verbandsmitglied war. Folglich war die Dopingordnung für ihn nicht verbindlich.
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