30.06.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Sponsoringverträge fallen regelmäßig nicht unter eine im BGB geregelte schuldrechtliche Vertragsform. Auch wenn Teilleistungen im Einzelfall einem Miet- oder Pachtvertrag zugeordnet werden können, liegen oft Leistungen vor, die sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Das hat auch Folgen für die steuerliche Behandlung der Sponsoringleistungen, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH lehrt. VB stellt sie Ihnen vor.
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03.07.2023 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Mitarbeiterkantinen und ähnliche Verpflegungseinrichtungen für die Belegschaft in gemeinnützigen Krankenhäusern sind kein Zweckbetrieb. Insbesondere sind sie kein (unselbstständiger) Bestandteil des Zweckbetriebs Krankenhaus i. S. v. § 67 AO. Diese Auffassung vertritt das FG Münster.
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01.08.2023 · Nachricht aus VB · Urheberrecht
Ein Mitglied hat für den Verein ein Logo oder andere urheberrechtlich geschützte Dokumente entworfen. Nachdem es sich im Streit vom Verein getrennt hat, will es dem Verein die weitere Nutzung untersagen. Kann es das gerichtlich durchsetzen? Nein, entschied jetzt das OLG Frankfurt a. M.
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Betreuungstätigkeiten, die ein Verein vermittelt und mit den Betreuern abrechnet, können selbstständig ausgeübt werden. Unter welchen Maßgaben das der Fall ist, zeigt eine Entscheidung des LSG Hamburg.
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01.08.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
In den meisten Vereinen wird der Vorstand direkt von der Mitgliederversammlung gewählt. Dass es auch andere rechtlich zulässige Verfahren gibt, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Lehrkräfte gehören zu dem Kreis von Auftragnehmern in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen, die am häufigsten „auf Honorarbasis“ – also als selbstständig Tätige – beschäftigt werden. Tatsächlich hatten sie sozialversicherungsrechtlich eine Sonderstellung, bis das BSG seine Rechtsauffassung geändert hatte. Mit einer Entscheidung des LSG Hamburg liegt jetzt erstmals ein Rechtsprechungsfall vor, der sich auf die neue BSG- Rechtsprechung bezieht. Das etwas überraschende ...
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28.07.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Es gibt keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch von Juniorinnen, in der männlichen Jugend spielen zu dürfen. Das hat das AG Frankfurt klargestellt. Eltern einer jugendlichen Spielerin hatten gegen den Hessischen Fußballverband geklagt. Dessen Jugendordnung sieht ab einem gewissen Alter keinen gemischtgeschlechtlichen Spielbetrieb vor.
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05.06.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Umsätze einer Mitarbeiterkantine oder -cafeteria in einem Krankenhaus, die von einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, unterliegen dem regulären Steuersatz. Für die in Rede stehenden Umsätze und Leistungen kommt weder eine Steuerbefreiungsregelung noch eine Regelung zur Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung in Frage (FG Münster, Urteil vom 23.03.2023, Az. 5 K 2867/20 U, Abruf-Nr. 235558 ).
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27.07.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Gerade für Vereine, die auch gastronomische Einrichtungen und Angebote haben, können E-Lastenräder eine effiziente Alternative darstellen, um damit umweltfreundlich Besorgungen zu machen. Gut zu wissen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auch Vereine bei entsprechenden Investitionen unterstützt. Der Zuschuss beträgt 25 Prozent der Ausgaben bei einer maximalen Fördersumme von 2.500 Euro.
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29.06.2023 · Nachricht aus SB · Rundfunkbeitrag
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in
Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit. Das hat das BVerwG entschieden.
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Steuergestaltung
Um grünen Ökostrom zu produzieren und sich von den Energiemärkten etwas unabhängiger zu machen, installieren immer mehr Leute ein Balkonkraftwerk. Da die Anschaffungskosten bereits durch den Nullsteuersatz erheblich gesunken sind und Balkonkraftwerke auch im Solarpaket I protegiert wurden, ist deren Lukrativität nochmal erheblich gestiegen. Grund und Anlass für SSP, die steuerliche Beurteilung zu betrachten und das Geschäftsmodell unter Renditeaspekten zu beleuchten.
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22.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den
satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigten wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Damit Stiftungen Probleme erkennen und proaktiv lösen können, macht SB Sie in einer Beitragsserie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten vertraut. Im hier ...
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03.04.2024 · Fachbeitrag aus SSP · Wachstumschancengesetz
Die Elektromobilität fördert der Staat auch mithilfe steuerlicher Privilegien. Ein Privileg ist der Ansatz des geviertelten Bruttolistenpreises (BLP) für die Besteuerung der Privatnutzung von E-Dienstwagen oder E-Firmenwagen. Um den gestiegenen Neuwagenpreis gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die BLP-Grenze von 60.000 Euro auf 70.000 Euro angehoben. Mit den Details macht Sie SSP vertraut.
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29.04.2024 · Nachricht aus SB · Einlagekonto
Der BFH hat entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Dieser Ansicht schließt sich die Finanzverwaltung an.
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11.01.2024 · Fachbeitrag aus SB · Unselbstständige Stiftung/Treuhandstiftung
Eine unselbstständige Stiftung/Treuhandstiftung als nicht rechtsfähiges Gebilde kann nicht nur zu Lebzeiten errichtet werden, sondern auch mit einem Testament. SB zeigt, wie dies geht (mit Muster) und welche Gesichtspunkte rechtlich und steuerlich dabei besonders zu beachten sind. |
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