15.03.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Die sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) wird als „scharfes Schwert“ angesehen, das im täglichen Ablauf ggf. zu erheblichen Beeinträchtigungen führt. Daher muss man die Ansätze kennen, wie man sich ggf. gegen eine Fahrtenbuchauflage wehrt. Die lassen sich aus einer Entscheidung des BayVGH sehr schön ableiten (30.11.22, 11 CS 22.1813, Abruf-Nr. 233163 ).
Danach gelten die folgenden Grundsätze:
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13.03.2023 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Keine Klage ohne (ggf.) vorherige Rückabtretung. Das muss das Fazit
einer Entscheidung des LG Kaiserslautern sein. Die Erkenntnis, dass der jeweilige Schadenersatzanspruch branchenüblich an die Werkstatt, den Schadengutachter, den Autovermieter etc. abgetreten ist, gerät immer mehr in den Fokus der Versicherer.
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10.03.2023 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Das VG Saarland gewährte einem offenkundig nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konnte während der Probezeit nicht die Finger von den sog. weichen Drogen und dem Alkohol lassen. Zudem kam zu sportliches Fahren hinzu. Es wurden innerhalb kurzer Zeit aber so viele Zuwiderhandlungen, dass scheinbar die Fahrerlaubnisbehörde die Übersicht und dann wohl auch die Geduld verlor.
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09.03.2023 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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08.03.2023 · Nachricht aus VA · Rechtsfahrgebot
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
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06.03.2023 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Als Grundlage für taktische Entscheidungen folgende Information: Zum Dauerbrenner der Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten ist ein Verfahren mit dem Aktenzeichen VI ZR 188/22 anhängig. Terminiert ist noch nicht.
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24.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Welche Folgen es haben kann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde bzw. der Revision nicht sorgfältig begründet, zeigt ein Beschluss des OLG Hamm (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 ).
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22.02.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Ein solcher Fall lag nun dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vor.
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17.02.2023 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22,
VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der Reparatur durchgeführt wurde oder nicht, wenn er in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten berechnet wurde, dem subjektbezogenen Schadenbegriff? Die Musterformulierung argumentiert, warum das so ist. > lesen
17.02.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Eine erste Entscheidung zu der durch das Urteil des BGH vom 26.4.22,
VI ZR 147/21 (VA 21, 154) entstandenen Problematik, die nun die Instanzen erreicht, liegt vor. Unterfällt die Frage, ob ein Arbeitsschritt der Reparatur durchgeführt wurde oder nicht, wenn er in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten berechnet wurde, dem subjektbezogenen Schadenbegriff? Der Beitrag diskutiert das Für und Wider.
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