13.06.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der Versicherer erstattet vorgerichtlich die geltend gemachten Positionen ohne Vorbehalt zur Haftung dem Grunde nach auf der Basis hundertprozentiger Haftung. Allerdings kürzt er Positionen der Höhe nach. Die
Differenz wird eingeklagt. Nun erhebt der Versicherer auch Einwendungen zur Haftung der Höhe nach. Doch das ist nach Auffassung des OLG Schleswig nicht mehr möglich.
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09.06.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Nicht jede Abweichung von der Bedienungsanleitung nimmt einer
Messung den Charakter als standardisiertes Messverfahren.
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07.06.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete Regelung zu den streitbefangenen Positionen im jeweiligen Kaskovertrag gibt, ist die Auslegungshilfe für die Generalklausel zu den „erforderlichen Kosten der Reparatur“ das Haftpflichtschadenrecht.
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05.06.2023 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Das VG München hat sich mit den Kosten eines (abgebrochenen)
Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem
für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht mehr gekommen, weil der Betroffene den Parkplatz noch rechtzeitig frei gemacht hatte.
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02.06.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. So hat (noch einmal) das OLG Karlsruhe entschieden.
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22.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ungenügender Angaben zum Tatort verneint.
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