12.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Rote Kennzeichen 06
Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine „Aber das haben wir doch immer so gemacht“-Mentalität in manchen Autohäusern und Werkstätten. Da man als Anwalt dort nicht sehr effizient wird helfen können wird, sind Sensibilisierungsgespräche mit den Mandanten aus der Welt der Autohäuser und Werkstätten mit dem Ziel der Prophylaxe ...
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08.05.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.
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05.05.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.
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03.05.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzleistung
Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen neu für alt Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben. Dass durch die neuen Gläser allerdings eine spürbare Vermögensmehrung eingetreten ist, kann dennoch nicht angenommen werden.
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28.04.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen
Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. So hat jetzt der BGH auf eine Vorlage des OLG Düsseldorf entschieden.
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26.04.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die Ausnahme. Nun ist aber das BayObLG in einem Verfahren von der Notwendigkeit der Bestellung ausgegangen.
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24.04.2023 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Das sog. „Handyverbot“ im Straßenverkehr hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig beschäftigt. Nach der Neuregelung des insoweit
bedeutsamen § 23 Abs. 1a StVO (dazu VA 18, 89) ist aber eine gewisse
„Beruhigung“ eingetreten. Nun hat sich das OLG Schleswig aber noch einmal zur Reichweite des Verbots geäußert.
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