13.12.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Die vom Geschädigten bereits bezahlte Gutachtenrechnung hat eine
Indizwirkung für die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten. Um das zu torpedieren, wendet der Versicherer ein, der Geschädigte hätte bemerken müssen, dass die überhöht sei. Deshalb sei er nicht geschützt.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Unverdrossen versuchen Versicherer landauf und landab vor den Gerichten bei der Beschädigung von Flottenfahrzeugen durchzusetzen, dass ein Neuwagenrabatt den Wiederbeschaffungswert (WBW) beeinflusse. Wer einen Neuwagenrabatt erhalte, müsse sich auch eine Abwertung des WBW in gleicher prozentualer Höhe gefallen lassen, weil sich anderenfalls eine „Werteverschiebung“ ergebe.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auch ein „Abwürgen“ des Fahrschulwagens ändert nichts am Anscheinsbeweis, dass der darauf Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO).
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Ölspurbeseitigung
Behauptet der beklagte Versicherer, der von der Ölschaden-Beseitigungsfirma berechnete 296,50-EUR-Stundensatz für den Einsatz von Maschine und Personal übersteige die Üblichkeit, üblich seien nämlich nur 210 EUR, ist das kein substanziierter Vortrag, wenn der Versicherer keine Firma in der Region benennen kann, die zum behaupteten Betrag arbeitet. So entschied es das LG Traunstein.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Am 28.11.23 standen beim VI. Senat fünf Vorgänge zur Entscheidung, die samt und sonders mit dem Thema „Werkstattrisiko“ als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zusammenhängen. Termin zur Verkündung der Entscheidungen ist erst Mitte Januar. Weil jedoch einer der Vorgänge zu einer zukünftig veränderten Antragstellung führen wird, wollen wir bereits heute auf der Grundlage eines Terminsberichts eines der beteiligten Anwälte einen Hinweis geben.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Alt- und Vorschaden
Die wertbildenden Faktoren bei alten Gebrauchtwagen sind deren Fahrfähigkeit und der Zeitraum bis zur nächsten Hauptuntersuchung. Leichte Vorschäden sind hingegen bei der Wertbildung kaum relevant, denn Fahrzeuge mit einem Wiederbeschaffungswert von ca. 1.600 EUR haben üblicherweise Dellen und Lackschäden.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Regress
Auch im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt kommt es im Hinblick auf die Verbringungskosten nicht darauf an, dass nicht die Werkstatt, sondern der Lackierer den Transport durchgeführt hat. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob der Lackierer den Transport im Innenverhältnis zur Werkstatt eingepreist oder gesondert berechnet hat. Entscheidend ist
allein, dass der Aufwand der Verbringung entstanden ist.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG Friedberg Stellung genommen.
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
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