01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
wird die Geschwindigkeit des zu messenden Pkw durch Ablesen vom
Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs, i.d.R. ein Polizeifahrzeug,
festgestellt. Dieses in der Praxis häufig angewendete Verfahren
erkennen die Obergerichte als zuverlässig und beweiserheblich an,
wenn es sorgfältig durchgeführt wird und die Polizeibeamten
bestimmte Grundsätze beachtet haben (OLG Braunschweig DAR 89, 110;
OLG Düsseldorf DAR 94, 284; OLG Hamm VRS 75, ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG hat das AG
grundsätzlich die Möglichkeit, einen Beweisantrag nach seinem
pflichtgemäßen Ermessen abzulehnen, wenn die beantragte
Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Diese Möglichkeit besteht allerdings dann nicht, wenn die
Beweiserhebung das Ziel verfolgt, die Aussage des einzigen
Belastungszeugen oder einer durch gemeinsame Dienstausübung
verbundene Zeugengruppe (z.B. von zwei Polizeibeamten) zu
entkräften. Dann kann ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Die in Nr. 34 2 BKatV vorgesehene Ahndung ist
nicht bereits bei jedem Rotlichtverstoß indiziert. Die Regelung
will nämlich nur den Kraftfahrer erfassen, der das
Wechsellichtzeichen missachtet und die Haltelinie passiert, obwohl sich
bereits Querverkehr in dem durch Rotlicht gesperrten Fahrbahnbereich
befindet, und daher im Regelfall eine abstrakte Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer zu unterstellen ist. Eine abstrakte Gefährdung
ist allerdings ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einem defekten Tachometer besteht kein Anlass
zu einem „Toleranzabzug“ von der gemessenen Geschwindigkeit
(OLG Köln 11.1.01, Ss 532/00 Z, rkr., DAR 01, 135). (Abruf-Nr. 010462)
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann seine Denkzettelfunktion nur
erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat
auf den Täter auswirkt. Nach einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren
zwischen Tatbegehung und tatrichterlicher Hauptverhandlung ist die
Denkzettelfunktion nicht mehr gegeben, so dass von einer
Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden muss (OLG
Düsseldorf 1.12.00, 2a Ss (OWi) 322/00 - (OWi) 95/00 III, rkr.,
DAR 01, 133). (Abruf-Nr. 010470)
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Beihilfe zur Trunkenheit im Verkehr kann nicht
schon deshalb angenommen werden, weil ein alkoholisierter Beifahrer,
der eine BAK von 1,67 Promille hat, seinen Pkw einem alkoholisierten
Fahrer, der eine BAK von 2,41 Promille hat, überlässt (LG
Koblenz 4.12.00, 2040 Js 61509/99-8 Ns, rkr., VRS 100, 36). (Abruf-Nr. 010469)
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erteilt der Unfallgeschädigte den
Reparaturauftrag auf Grund eines die Wirtschaftlichkeit
bestätigenden Sachverständigengutachtens, das sich im
Nachhinein insoweit als fehlerhaft erweist, als die Reparaturkosten in
Wahrheit 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes deutlich
übersteigen, geht das in dieser Weise verwirklichte Prognoserisiko
zu Lasten des Schädigers (OLG Frankfurt, 11.10.00, 7 U 203/98,
OLGR 01, 46, rkr.).
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Im Jahr 2000 haben rund 6.500 Kasko-Kunden wegen
grober Fahrlässigkeit (g.F.) keine Entschädigung erhalten.
Unbekannt ist die Zahl derjenigen Fälle, in denen die Versicherer
mit ihrer Leistungsverweigerung erfolglos geblieben sind. Im Dunkeln
liegt auch, wie oft sie nach Regulierung aus der Kasko Regress beim
Fahrer genommen oder dies zumindest versucht haben (§ 15 Abs. 2
AKB). Klar ist dagegen: Nie zuvor haben die Versicherer so stark von
der Waffe der „groben Fahrlässigkeit“ ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt ein Fahrzeugführer von der Fahrbahn ab,
weil er auf schmaler Fahrbahn durch ein entgegenkommendes Fahrzeug
(Großraumlimousine) zu einer Ausweichlenkung veranlasst wird, um
einer vermeintlichen Kollision zu entgehen, ist die (teilweise) Haftung
aus der Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs auch dann
begründet, wenn der vom Geschädigten behauptete Verstoß
gegen das Rechtsfahrgebot des Entgegenkommenden nicht nachweisbar ist
und auch keine Berührung beider Fahrzeuge ...
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01.05.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Atemalkohol-Messung mit dem Draeger
Alcotest 7110 Evidential MK III ist es zum Ausgleich möglicher
verfahrensbezogener Messungenauigkeiten nicht erforderlich, von den
gemessenen Werten (allgemeine) Sicherheitsabschläge zu machen,
wenn das Atemalkohol-Messgerät die Bauartzulassung für die
amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, es
unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für
ein gültiges Messverfahren gewahrt sind (BGH 3.4.01, 4 ...
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