01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister
stammendes Lichtbild des Betroffenen darf zum Vergleich mit dem vom
Verkehrsverstoß vorliegenden Messfoto zum Zweck der
Identifizierung des Betroffenen nur verwendet werden, wenn das
Lichtbild unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Pass- und
Personalausweisgesetzes erlangt wurde (AG Stuttgart 14.2.02, 8 OWi 71
Js 98447/01, n.rkr.). (Abruf-Nr. 020602)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Verteidiger muss sich fast täglich mit
Fragen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem.
§ 111a StPO auseinandersetzen. Diese sind für den
Mandanten i.d.R. von herausragender Bedeutung, da er ohne
Führerschein entweder seinen Beruf überhaupt nicht mehr
ausüben kann oder zumindest erhebliche Schwierigkeiten hat, ohne
Pkw zur Arbeitsstelle zu gelangen. Deshalb muss der Verteidiger in
diesen Fällen besonders sorgfältig und schnell arbeiten.
Dabei sollen die ...
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Verhängung eines Regelfahrverbots
nach § 2 BKatV ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf
den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn dem angefochtenen Urteil
nicht entnommen werden kann, ob das vom Betroffenen geltend gemachte
Augenblicksversagen ausgeschlossen ist (OLG Köln 25.1.02, Ss 16/02
[B]; rkr.; VRS 102, 212). (Abruf-Nr. 020604)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei der Verhängung eines Regelfahrverbots
nach § 2 BKatV ist die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf
den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn dem angefochtenen Urteil
nicht entnommen werden kann, ob das vom Betroffenen geltend gemachte
Augenblicksversagen ausgeschlossen ist (OLG Köln 25.1.02, Ss 16/02
[B]; rkr.; VRS 102, 212). (Abruf-Nr. 020604)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 31.5.02 hat der Bundesrat das 2. Gesetz zur
Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften in der vom
Bundestag beschlossenen Fassung gebilligt. Das neue Schadenersatzrecht
kann daher wie geplant in Kraft treten. Es gilt für alle
Schadenereignisse, die ab dem 1.8.02 eintreten.
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Ist der Kredit für eine gewerbliche
Tätigkeit bestimmt, die eine natürliche Person als Strohmann
für einen anderen ausübt, ist der Strohmann
grundsätzlich nicht Verbraucher (BGH 13.3.02, VIII ZR 292/00, DB
02, 1104 = WM 02, 1066). (Abruf-Nr. 020658)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Rauschfahrt
Die Einstellung des Verfahrens wegen unerlaubten
Besitzes von Betäubungsmitteln anlässlich einer Fahrt mit
einem Pkw gemäss § 153a StPO steht der Verhängung einer
Geldbuße wegen einer „Rauschfahrt“ i.S.d. § 24a
Abs. 2 StVG entgegen, da zwischen beiden Vorwürfen Tateinheit
besteht (OLG Oldenburg 14.8.01, Ss 196/01-2 II 114; rkr., StV 02, 240).
(Abruf-Nr. 020600)
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01.07.2002 · Fachbeitrag aus VA · Sachmängelhaftung
Das selbstständige Beweisverfahren endet mit
dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern
weder das Gericht in Ausübung des ihm nach § 411 Abs. 4 Satz
2 ZPO eingeräumten Ermessens eine Frist zur Stellungnahme gesetzt
hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach
Erhalt des Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten
betreffende Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben
(BGH 20.2.02, VIII ZR 228/00, NJW 02, 1640). (Abruf-Nr.
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