01.09.2001 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer vorwerfbaren
Geschwindigkeitsüberschreitung von 77 km/h ist die Annahme von
Vorsatz nicht zu beanstanden. Denn wer als Führer eines Pkws
außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen)
deutlich schneller als 100 km/h fährt, wird die Ordnungswidrigkeit
im Allgemeinen vorsätzlich begehen - so auch BGH 11.9.97,
BGHSt 43, 241, 249 = NJW 97, 3252 (OLG Hamm 20.3.01, 4 Ss OWi 180/01,
rkr.). (Abruf-Nr. 010821)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Im Falle der Verurteilung wegen einer folgenlosen
Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter regelmäßig
verpflichtet, neben der BAK-Höhe und der Schuldform weitere
Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang
näher zu bestimmen und einzugrenzen (OLG Köln 19.12.00, Ss
488/00, StV 01, 355; rkr.). (Abruf-Nr. 010823)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der in Folge eines Unfalls
Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers erhalten hat, kann
in Höhe dieser Leistungen den ersatzpflichtigen
Haftpflichtversicherer nicht aus einem zum Ausgleich des
Verdienstausfallschadens geschlossenen Abfindungsvergleich in Anspruch
nehmen, wenn er den Haftpflichtversicherer vor Abschluss des Vergleichs
pflichtwidrig nicht auf die zu jenem Zeitpunkt bereits anerkannte
Leistungspflicht des SVT hingewiesen hat (OLG Hamm 3.4.01, ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Kann beim Leasingnehmer auf Grund des
Antragsformulars der Eindruck entstehen, nur bei Überschreitung
der dort angegebenen Gesamtfahrleistung zum Restwertausgleich
verpflichtet zu sein, so geht diese Unklarheit zu Lasten des
Leasinggebers, es sei denn, dass sie durch die Leasingbedingungen
beseitigt wird. Ist das nicht der Fall, ist der Leasingnehmer nicht zum
Restwertausgleich verpflichtet (BGH 9.5.01, VIII ZR 208/00). (Abruf-Nr.
010841)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Neu- und Gebrauchtwagenkauf
Wegen eines echten oder auch nur vermeintlichen
Sachmangels möchte der Käufer sein Geld zurückhaben und
sich von dem gekauften Fahrzeug trennen. Eine bloße
Kaufpreisminderung genügt ihm nicht. In dieser Situation stellen
sich dem Käufer-Anwalt ebenso wie dem Gegenanwalt viele Fragen.
Zwei Grundkonstellationen sind zu unterscheiden:
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
An ein Ablehnungsschreiben des
Haftpflichtversicherers, das die Hemmung der Verjährung beendet
(§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG), sind strenge Anforderungen zu stellen.
Es muss für den Geschädigten zweifelsfrei klar sein, dass
(weitere) Forderungen nicht (mehr) reguliert werden (OLG Celle 3.5.01,
14 U 223/00, nicht rkr.). (Abruf-Nr. 010843)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Die Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn
das OWi-Verfahren eingeleitet worden ist, kann auch dadurch
stattfinden, dass die Akten an den bevollmächtigten Verteidiger
zur Einsichtnahme für den Betroffenen übersendet werden (OLG
Hamm, 16.4.01, 2 Ss OWi 196/01, rkr.). (Abruf-Nr. 010735)
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