16.11.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Ein weiterer Mosaikstein zum immer häufiger werdenden Versuch, nach mehr oder weniger grundloser Regulierungsverschleppung die Rechtsfolge des § 93 ZPO anzustreben, kommt vom AG Nordenham:
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Wert der Beschwer
Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist. So beschreibt der BGH den Grundsatz.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter
Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis durch das Straßenverkehrsamt rechnen.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einige neuere Entscheidungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Im Regelfall ist nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB zu entziehen. An Ausnahmen hierzu werden in der Rechtsprechung teilweise hohe Anforderungen gestellt.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem vom AG Aschersleben entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Frist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung versäumt. Er hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und geltend gemacht, die Verwaltungsbehörde hätte in ihre Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich aufnehmen müssen, dass auch die elektronische Übersendung des Antrags nach § 32a Abs. 2, Abs. 3 StPO i. V. m. § 110c OWiG möglich gewesen wäre.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Will das Gericht die im Bußgeldbescheid ausgewiesene Geldbuße erhöhen, muss es vorher keinen gerichtlichen Hinweis entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG geben, sofern es hinsichtlich der Rechtsfolgen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Hinzuweisen ist auf zwei landgerichtliche Entscheidungen, die sich in der letzten Zeit mit Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren befasst haben.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, können die dafür anfallenden Kosten als notwendige Kosten im Sinne der § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1, § 464a Abs. 1 S. 2 StPO erstattungsfähig sein. Voraussetzung ist, dass das Gutachten konkrete Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung aufzeigt, ohne die das Gericht in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter den ...
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich begangener Verstöße gegen das ProstSchG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und wegen eines weiteren Verstoßes gegen die GewO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und daraus dann eine „Gesamtgeldbuße“ von 1.200 EUR gebildet. Das ist so nach Auffassung des KG nicht möglich.
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