01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Fahrzeug mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von über 3,5 t ist von der Zulassungsstelle
alternativ als Kraftomnibus mit der Eignung, auf Bundesautobahnen 100
km/h zu fahren, und auch als Lkw zugelassen. In diesem Fall richtet
sich die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen
danach, ob das Fahrzeug bei der konkreten Fahrt nach seiner Bauart und
Ausstattung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist. Ist
ein solches Fahrzeug unter Ausbau der Fahrgastsitze mit ...
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01.02.2002 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann zwar auch noch in einem
späteren Verfahrensabschnitt vorläufig nach § 111a StPO
entzogen werden. Bei einer vorläufigen Entziehung erst
längere Zeit nach der Tatbegehung ist aber besonders
sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen (OLG
Hamm 13.12.01, 2 Ws 304/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020047)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Durchsetzung eines
Haushaltsführungsschadens ist zeitraubend und kann auch
kostenintensiv sein. Sie ist in jedem Falle wegen des gravierenden
Schadens bei dauernder Beeinträchtigung und bei Ansprüchen
Hinterbliebener erforderlich. In den meisten Fällen reicht
allerdings im Hinblick auf § 287 ZPO eine vereinfachte
Schadensschätzung aus. Eine schnelle Prognose zu Aufwand und
Ertrag ist daher wichtig.
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist derjenige,
der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, in der Regel ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er weiß oder wissen kann,
dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich
verletzt worden oder an fremden Sache bedeutender Schaden entstanden
ist. In diesen Fällen droht das scharfe Schwert der
Fahrerlaubnisentziehung, das häufig mehr gefürchtet wird als
die eigentliche Strafe. Deshalb muss sich der Verteidiger ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
(OLG Hamm, Beschluss 24.10.01, 2 Ss OWi 916/01, rkr.). (Abruf-Nr. 011499)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Beim Zeigen eines „Vogels“ durch den
Führer eines Kraftfahrzeuges ist eine innere Beziehung zwischen
Führen eines Fahrzeugs und Straftat gegeben (OLG Zweibrücken,
Beschluss 13.8.01, 1 VAs 4/01, rkr., NZV 01, 482). (Abruf-Nr. 011496)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nach § 25a Abs. 2a StVO kann die
Vollstreckung eines Fahrverbotes um bis zu vier Monate aufgeschoben
werden, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein
Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden ist. Der
Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig, so dass die frühere
Anordnung einer (isolierten) Fahrerlaubnissperre und oder die
Entziehung der Fahrerlaubnis der Gewährung des
Vollstreckungsaufschubs nicht entgegensteht (OLG Hamm, Beschl. 5.7.01,
2 Ss OWi 23/01; ...
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Mitteilungen an das Verkehrszentralregister des
Kraftfahrt-Bundesamtes sind keine Verwaltungsakte; auch anderweitig ist
gegen eine solche Mitteilung Rechtsschutz nicht zu gewähren. Die
Richtigkeit der Mitteilung ist vielmehr ggf. im
Fahrerlaubniserteilungs- oder entziehungsverfahren zu
überprüfen (OVG Lüneburg, Beschluss 19.6.01, 12 LA
2108/01, rkr., zfs 01, 480 m. Anm. Bode). (Abruf-Nr. 011502)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot nach § 2 Abs. 4
BKatV gegen Erhöhung der Regelgeldbuße ist bei einem
Betroffenen, der nebenberuflich als Taxifahrer tätig und auf die
daraus erzielten Einnahmen für den Familienunterhalt angewiesen
ist, dann nicht gerechtfertigt, wenn er nur fünf Monate vor der
festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung einen ähnlichen
Verkehrsverstoß begangen hat (OLG Hamm, Beschl. 20.10.01, 3 Ss
OWi 716/01; rkr.). (Abruf-Nr. 011328)
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01.01.2002 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Das persönliche Erscheinen des Betroffenen in
der Hauptverhandlung über seinen Einspruch kann aus Gründen
der prozessualen Fürsorgepflicht und zur Aufklärung der
Frage, ob gegen ihn ein Fahrverbot zu verhängen ist, selbst dann
geboten sein, wenn der Betroffene angekündigt hat, er werde sich
in der Hauptverhandlung nicht einlassen (OLG Koblenz, Beschl. 31.5.01,
2 Ss 152/01, rkr., zfs 01, 476 m. Anm. Bode). (Abruf-Nr. 011494)
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