01.04.2003 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Vorschäden und km-Laufleistung sind nicht nur
beim Autokauf, sondern auch im Kaskorecht die beiden Bereiche, in denen
am schnellsten etwas „anbrennen“ kann. Die Rechtslage ist
vielschichtig und in den Fragebögen der Versicherer wimmelt es von
Fußangeln. Die nachfolgenden drei Checklisten helfen, den
Durchblick zu bewahren.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem eine
Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr (§ 316 StGB) vorgeworfen
wird, gehört zum Alltagsgeschäft des Verteidigers. Dennoch
sind diese Mandate häufig nicht einfach zu führen, wenn der
Mandant z.B. beruflich auf sein Auto angewiesen ist und der Entzug der
Fahrerlaubnis droht. Deshalb muss der Verteidiger sorgfältig
prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB
erfüllt sind. Wir zeigen ihnen, worauf Sie im Interesse ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagen
Wer mit einem Mietwagen bei Dunkelheit auf einer
Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 170 km/h auf der
Überholspur hinter anderen Fahrzeugen fährt und dabei das
Abbremsen des Vordermanns übersieht, so dass er praktisch
ungebremst auf ihn auffährt, muss sich den Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit gefallen lassen (OLG Düsseldorf 10.10.02, 10 U
184/01, OLGR 02, 442). (Abruf-Nr. 030008)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auch bei einer Verurteilung wegen
fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c
Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB kann die Fahrerlaubnis der Klasse T
vom Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ausgenommen werden, wenn
es sich um die erste stra ßenverkehrsrechtliche Verurteilung
handelt, lediglich relative Fahruntüchtigkeit vorlag und der
Verurteilte zur Bestellung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf die
Fahrerlaubnisklasse T angewiesen ist (AG Auerbach 12.1.02, 2 Ds 641 ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Eingriff in den Straßenverkehr
Greift der Täter in den fließenden
Verkehr ein, indem er Hindernisse auf der Fahrbahn bereitet oder
Gegenstände auf fahrende Fahrzeuge wirft, kann § 315b Abs. 1
Nr. 2 oder Nr. 3 StGB auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung
unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und sich
dieser Erfolg als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten
abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs
darstellt - Änderung der BGH-Rspr. (BGH 4.12.02, 4 StR
103/02, rkr.).
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Anders als bei der Begehung einer der in § 69
Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet bei
§ 69 Abs. 1 StGB allein der Umstand, dass der Täter ein Kfz
zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine
Regelvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum
Führen von Kfz. Das gilt vor allem auch bei der Durchführung
von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kfz (BGH
5.11.02, 4 StR 406/02). (Abruf-Nr. 030186)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Alle zehn Minuten verunglückt auf deutschen
Straßen ein Kind. Kinder sind zumeist Opfer, nicht selten aber
auch „Täter“ oder beides zusammen. Durch das 2.
SchadÄndG, seit dem 1.8.02 in Kraft, ist die Rechtsstellung von
Kindern im Straßen- und Bahnverkehr wesentlich verbessert worden,
nämlich vor allem durch
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