13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenhonorar
Auch der hart gesottene Chronist des Regulierungsgeschehens und der dazu ergehenden Rechtsprechung kann noch in Staunen versetzt werden, wie niedrig das Niveau der Auseinandersetzungen werden kann. Es geht um die Höhe des zu erstattenden Sachverständigenhonorars.
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11.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
In den verflossenen Zeiten des Rechtsberatungsgesetzes mussten Abtretungen von Schadenersatzansprüchen als Sicherungsabtretungen formuliert sein. Sie mussten die Klausel enthalten, dass der Geschädigte (Zedent) verpflichtet bleibt, den Anspruch selbst durchzusetzen. Denn erst nach Eintritt des Sicherungsfalls war die abgetretene Forderung für den Zessionar keine „fremde“ Forderung (Durchsetzung damals unzulässig) mehr, sondern eine „eigene“. Also musste der Zessionar erst den ...
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08.12.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Lebt der Geschädigte in sehr ländlicher Gegend, ist es richtig, sich im Hinblick auf die Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten nicht an den üblichen Listen zu orientieren, sondern an der Realität.
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06.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 17.12.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz auch für kleine Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Alles was Sie dazu wissen müssn, erfahren Sie am 13.12.2023 in unserem Webinar von DiB Daten im Betrieb.
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06.12.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ein Beschluss des OVG Münster fasst die Rechtsprechung zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) noch einmal zusammen.
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01.12.2023 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Hoffnungslos überlastete Versicherer, die einen abenteuerlichen „Arbeitsvorrat“ vor sich herschieben, sind derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Das macht in der Kanzlei zusätzliche Arbeit.
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29.11.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn‘s beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. Das folgt aus einem Verfahren vor dem LG Lübeck.
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28.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Vergebens hat der Betroffene in einem vom BayVGH entschiedenen Fall gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 StVG gekämpft. Das Landratsamt hatte die Entziehung damit begründet, dass der Betroffene mit seinem Pedelec gestürzt und dabei erheblich verletzt worden sei. Es sei eine BAK von 2,08 ‰ festgestellt worden. Der Betroffene hatte sich damit verteidigt, das Fahrrad nur geschoben zu haben.
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