01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unschuldsvermutung
Es ist nicht Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr muss das Gericht mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln die Täterschaft des Betroffenen nachweisen (OLG Hamm 18.9.03, 2 Ss OWi 595/03, Abruf-Nr. 032487).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines (Regel-)Fahrverbotes (§ 4 BKatV) nicht mehr bedarf. Dies gilt aber nur, wenn die zeitliche Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist. Das ist jedoch der Fall, wenn der Betroffene zwei Monate nach dem Verkehrsverstoß mitteilen lässt, dass er die Verantwortung für den Verstoß übernehme, da nur er das Fahrzeug steuere, dann aber eineinhalb Jahre später erstmals ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Inzwischen liegt die erste Reaktion eines anderen BGH-Strafsenats auf die Anfragebeschlüsse des für Verkehrsstrafsachen zuständigen 4. BGH-Strafsenats (Abruf-Nrn. 032488, 032489, 032490) vor. Der 5. Strafsenat des BGH hat mitgeteilt, dass er dem vom Verkehrsstrafsenat gefundenen Lösungsvorschlag nicht widerspreche und bereit sei, entgegenstehende eigene Rspr. (so BGHSt 17, 218) aufzugeben (BGH 28.10.03, 5 ARs 67/03, Abruf-Nr. 040148).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot (BayObLG 27.8.03, 1 ObOWi 310/03, rkr. Abruf-Nr. 040150).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehl
Der Verteidiger muss sich gerade in Verkehrsstrafsachen möglicht früh darüber klar werden, welches Ziel er mit seiner Verteidigung verfolgen will. Spätestens nach Einsichtnahme in die Akten muss er daher mit seinem Mandanten sprechen und ihm erläutern, was erreichbar ist und wie man dieses Ziel erreichen kann. Ist eine Einstellung des Verfahrens nicht möglich (hierzu ausführlich Burhoff VA 03, 119), muss sich der Anwalt auch mit den Vor- und Nachteilen des Strafbefehlsverfahrens ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Eine Berufung ist unzulässig, wenn ihre Begründung sich darauf beschränkt, eine im ersten Rechtszug getroffene Ermessensentscheidung, etwa zur Höhe einer Mitverschuldensquote oder bei der Bemessung von Schmerzensgeld, als unangemessen zu beanstanden (OLG Hamm 13.5.03, 9 U 13/03, MDR 03, 1249, rkr., Abruf-Nr. 032746).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
"Über den bereits gezahlten Betrag von .... EUR hinaus hat der Kläger keinen weiteren Schmerzensgeldanspruch" - so lautet ein typischer Einleitungssatz klageabweisender Urteile. Häufig sind das Fehlurteile. Denn dass der Versicherer von sich aus eine Entschädigung gezahlt hat, die objektiv angemessen ist, ist erfahrungsgemäß eher die Ausnahme. Minimalentschädigungen bestimmen das Bild, allzu oft auch das forensische. Damit muss Schluss sein, fordern Jaeger/Luckey in ihrem Werk ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 287 Abs. 1 ZPO findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, dass eine zeitlich nach dem Unfall aufgetretene Erkrankung auf den Unfall zurückzuf ühren ist, wegen der Art der Erkrankung (hier: Morbus Sudeck) nach dem Maßstab des § 286 ZPO nicht führen kann (BGH 4.11.03, VI ZR 28/03, Abruf-Nr. 040084).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Wird ein fahrbereiter Gebrauchtwagen zum gängigen Marktpreis verkauft, kann der Verkäufer sich einem Verbraucher gegenüber nicht auf die individualvertragliche Klausel "Bastlerfahrzeug, ohne Garantie" berufen. In einem solchen Fall stellt die Abrede eine Umgehung des § 475 Abs. 1 BGB dar (OLG Oldenburg 3.7.03, 9 W 30/03, Abruf-Nr. 040085).
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