01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Justizmodernisierungsgesetz
Durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.04 ist u.a. § 29 StVG, der die Eintragungen in das Verkehrszentralregistergesetz betrifft, geändert worden. Die Ablaufhemmung tritt zukünftig auch ein, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist zu einer weiteren Eintragung führt. Die Überliegefrist wird dabei von 3 Monate auf nunmehr 1 Jahr geändert. Durch die Gesetzesänderung soll die Taktik der Verteidiger erschwert bzw. gar ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der 4. BGH-Strafsenat will eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei Taten der allgemeinen Kriminalität nur noch als zulässig ansehen, wenn ein spezifischer verkehrsgefährdender Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit besteht (VA 03, 171, Abruf-Nrn. 032488). Anderer Auffassung ist der 1. Strafsenat (VA 03, 167, Abruf-Nr. 031812). Der 4. Straf- senat hat die Frage daher dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt (BGH 26.8.04, 4-StR-155-03-2; Abruf-Nr.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 3.4.01 zur Verwertbarkeit von Atem-alkoholmessungen bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG Stellung genommen (BGH VA 01, 85, Abruf-Nr. 010565). Wir fassen die seitdem ergangene Rechtsprechung zusammen und zeigen Ihnen, worauf Sie in der Praxis bei der Verteidigung achten müssen.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verschlechterungsverbot
Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Hamm 12.8.04, 4 Ss OWi 418/04, Abruf-Nr. 042836).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Eine Verurteilung nach §§ 315c, 316 StGB wegen rauschbedingter Fahruntüchtigkeit setzt ein Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum voraus. Zumindest muss ein unmittelbarer Bezug des Geschehens zum öffentlichen Verkehr gegeben sein (LG Bonn 4.10.04, 34 Qs 187/04, Abruf-Nr. 042839).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadenersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden USt-Anteils zu (BGH 14.9.04, VI ZR 97/04, Abruf-Nr. 042744).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Letzte Meldung
Der BGH hat in zwei Urteilen zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifes Stellung genommen (12.10.04, VI ZR 151/03; 26.10.04, VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042910 und Abruf-Nr. 042911): Wichtig ist zunächst, dass der BGH an seiner Rspr. festhält, wonach der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadengeringhaltung verstößt, weil er ein Kfz zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" vielfach nicht ein. Sind aber die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB erfüllt, reicht eine Erschütterung durch den Verkäufer nicht aus; er muss vielmehr nach § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils erbringen (OLG Celle 4.8.04, 7 U 30/04, Abruf-Nr. 042828).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Bedeutung eines Verkehrsunfalls im "Harmlosigkeitsbereich" sei höchstrichterlich geklärt, so das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 5.10.04 (VA 04, 199, Abruf-Nr. 042826). Bezug genommen wird damit auf das viel diskutierte BGH-Urteil vom 28.1.03 (VA 03, 63, Abruf-Nr. 030569 = NJW 03, 1116). Welche Fragen der außerordentlich komplexen Materie "HWS-Verletzung" höchstrichterlich wirklich geklärt und welche weiterhin offen sind, wird im Folgenden unter Auswertung der aktuellen ...
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