01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Falsches Überholen steht unter den Unfallursachen mit an höchster Stelle. Besondere Bedeutung hat das - oftmals voreilig bejahte - Überholverbot „bei unklarer Verkehrslage“. Was es damit auf sich hat, zeigt der folgende Beitrag.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Ausbleiben in der Hauptverhandlung
Der Senat neigt zur Ansicht, dass der Betroffene einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) auch noch in der Hauptverhandlung nach Aufruf und vor Verhandlung zur Sache über seinen Verteidiger stellen kann (OLG Karlsruhe 11.7.05, 1 Ss 194/04, Abruf-Nr.
052796
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Abfindungsvergleich
Legen die Parteien bei Abschluss eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs die Berechnungen eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen zugrunde, so verliert der Vergleich seine Wirkung nicht dadurch, dass der Sachverständige nachträglich einen Berechnungsfehler einräumt (OLG Hamm 21.2.05, 13 U 25/04, Abruf-Nr.
052867
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zum Rotlichtverstoß beim Umgehen der Lichtzeichenanlage (OLG Hamm 17.6.05, 1 Ss 223/05, Abruf-Nr.
052801
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bei Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes muss der Tatrichter für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht. Die Schlussfolgerungen dürfen sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich nicht mehr als einen schweren Verdacht begründen (OLG Brandenburg 8.6.05, 1 Ss (OWi) 92 B/05, Abruf-Nr.
052800
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Schädigers demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm (BGH 12.7.05, VI ZR 132/04, Abruf-Nr.
052785
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA ·
Unfallschadensregulierung
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Auslandsunfall
Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen (OLG Köln 12.9.05, 16 U 36/05, nrkr., Abruf-Nr.
052868
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Im Oktober 2003 hatte der Kläger als Verbraucher vom beklagten Kfz-Händler einen Vorführwagen Ford Fiesta (13.435 km gelaufen) für 11.500 EUR gekauft. Im „Übergabeprotokoll“ wurde der Fahrzeugzustand einschließlich Karosserie durch Ankreuzen bestimmter Klassifizierungen festgehalten. Vier Wochen nach dem Kauf monierte der Kläger u.a. eine leichte Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorne rechts und verlangte deren Beseitigung. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nur noch ca. 30 % aller Neufahrzeuge (Pkw/Kombis) werden derzeit ohne Finanzierung erworben. Auch beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler steigt der Finanzierungsanteil (Leasing und finanzierter Kauf) von Jahr zu Jahr. Wenn Eigentum, Besitz und Haltereigenschaft immer stärker auseinanderfallen, hat dies gravierende Konsequenzen auch für die Verfolgung von Ersatzansprüchen im Schadensfall. Dass der Kläger gar nicht aktivlegitimiert sei, gehört inzwischen zu den Standardrügen der ...
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