01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Umstand, dass der Betroffene als Geschäftsführer eines Unternehmens dringend auf seinen Führerschein angewiesen ist, weil er Aufträge hereinzuholen hat, stellt grundsätzlich keine Härte ganz außergewöhnlicher Art dar, die ein Absehen vom Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG rechtfertigt. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer besonderen Härte ist auch die Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG zu berücksichtigen (OLG Jena 10.1.05, 1 Ss 239/04, Abruf-Nr.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Liegen die Anordnungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2a S. 1 StVG vor, so steht dem Gericht kein Ermessen zu, ob es die Vorschrift anwendet oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf DAR 98, 402). Trifft ein derartiges Fahrverbot mit dem durch eine Verwaltungsbehörde angeordneten vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis zusammen, so steht das Analogieverbot einer Anschlussvollstreckung des Fahrverbots nach § 25 Abs.2a S. 2 StVG entgegen. In einem solchen Fall ist es für den Beginn der Verbotsfrist ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Eine einfache Regulierungssache (= durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit) rechtfertigt den Ansatz der Regelgebühr von 1,3.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Unfall am 24.11.01 erlitt das Fahrzeug des Klägers einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der von ihm beauftragte Sachverständige ermittelte folgende Werte:
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verfolgungsverjährung
Zum Eintritt der Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird (OLG Zweibrücken 12.7.04, 1 Ss 102/04, Abruf-Nr.
043299
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erst nachdem der Kläger eine Reparaturbescheinigung seines Sachverständigen vorgelegt hatte, erkannte der KH-Versicherer die Klageforderung unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. LG und OLG lehnten es ab, zu seinen Gunsten § 93 ZPO anzuwenden. Der Versicherer habe nämlich durch sein Verhalten durchaus Anlass zur Klageerhebung gegeben. Die Begründung des OLG ergibt sich aus den obigen Leitsätzen. Wichtig für das Verständnis des Beschlusses ist, dass es kein 130%-Fall war und der ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge (BayObLG 2.11.04, 2 ObOWi 471/04, Abruf-Nr.
043302
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Am späten Abend des 15.9.03 kam es auf der A 46 im Bereich einer Anschlussstelle zu einem Unfall, als die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw vom Beschleunigungsstreifen auf die erste Spur auffahren wollte. Von hinten näherte sich der Klein-Lkw der Klägerin, vermutlich auf der ersten Spur fahrend. Unter nicht vollständig aufgeklärten Begleitumständen zog der Fahrer den Klein-Lkw nach links, wobei dieser ins Schleudern geriet und beschädigt liegen blieb, ohne dass es zu einem Kontakt mit dem ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Es ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, den von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängenden Sicherheits- oder Toleranzabzug zu bestimmen. Dieser beträgt bei guten Fahr- und Sichtverhältnissen ungefähr 20% (OLG Celle 25.10.04, 222 Ss 81/04 (Owi), Abruf-Nr.
043297
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus VA ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
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