06.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Schädiger (hier: selbst regulierende Behörde) hatte einen Fragebogen übersandt. Die darin erbetenen Informationen waren aber bereits im ersten Anspruchsschreiben und in dem damit übersandten Schadengutachten enthalten. Der Fragebogen war daher überflüssig, fand das KG.
Anders als das LG Berlin entschied das KG daher, dass sich die Regulierungsfrist von vier bis sechs Wochen für den Schädiger nicht verlängert.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 23, 178 Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zur Entbindung des Betroffenen und zum Entbindungsantrag vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält die Rechtsprechung zur Abwesenheitsverhandlung, zur Verwerfung des Einspruchs und zum Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) sowie zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 344 OWiG).
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02.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird ein Absehen vom Fahrverbot als zulässig angesehen, wenn es für den Betroffenen zu beruflichen Folgen kommen kann. Bei einem Freiberufler stellt sich insoweit immer die Frage der Beschäftigung eines Fahrers.
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28.09.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war die Rotlichtzeit mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons gemessen worden.
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25.09.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen
worden, weil er in der Berufungshauptverhandlung nach Auffassung des Berufungsgerichts unentschuldigt ausgeblieben ist, kann der Angeklagte, wenn er eine „genügende Entschuldigung“ geltend machen will, dagegen nur noch im Wege der Verfahrensrüge vorgehen.
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21.09.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. Das hat das LG Lübeck entschieden.
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18.09.2023 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Vor Jahren hat es ein Münsteraner Versicherer bereits versucht, nun aber liest man es von mehreren Versicherern etwa so: „An den übrigen Abzügen bezüglich Grundhonorar und Schreibkosten halten wir fest. Wir bitten Sie lediglich, sicherzustellen, dass Ihr Mandant nun keine Zahlungen leistet und uns informiert, sobald der Sachverständige an ihn herantritt.“ Ähnliches findet man auch im Hinblick auf umstrittene Positionen aus der Reparaturrechnung.Dei Musterformulierung zeigt, wie Sie ... > lesen
18.09.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
Zwar verbleibt auch im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs die Möglichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen des subjektiven Fehlerbegriffs gem. § 434 Abs. 1 S. 1 S 2. Nr. 1 BGB erhalten. Es ist somit ohne Weiteres möglich, einen Gegenstand ‚zum Basteln‘ zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Entscheidend ist aber nicht der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien, ...
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen.
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18.09.2023 · Nachricht aus VA · Teilkasko
Im Zuge der Meldung eines Diebstahlschadens hat der Versicherungsnehmer den ihm beim Kauf vom Verkäufer offenbarten reparierten schweren Unfallschaden gegenüber dem Teilkaskoversicherer verneint. Weil ein reparierter Unfallschaden Einfluss auf den Wert eines Fahrzeugs hat, liegt darin nach Auffassung des OLG Bremen eine arglistige Täuschung, die den Versicherer nach seinem Bedingungswerk, das inhaltlich insoweit mit § 28 VVG korrespondiert, leistungsfrei stellt.
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