01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · FPersG
Der deutsche Gesetzgeber hat das Fahrpersonalgesetz FPersG und die Fahrpersonalverordnung FPersV bislang nicht an die Ersetzung der Verordnung EWG Nr. 3820/85 durch die Verordnung EG Nr. 561/2006 angepasst. Lenkzeitverstöße und sonstige Verstöße gegen die Normen der Verordnung EWG 3820/85 und der Verordnung EG Nr. 561/2006 können daher bis auf weiteres nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Die Rspr. der Strafgerichte, wonach dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe Gewalt i.S.d. Nötigungstatbestandes darstellen kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Nötigungshandlung kann auch innerorts begangen werden BVerfG 29.3.07, 2 BvR 932/06, Abruf-Nr. 071426.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldfestsetzung
Es handelt sich nicht um verbotene, unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen, wenn der Tatrichter hinsichtlich der Geldbuße für einen in der BußgeldkatalogVO nicht geregelten Verstoß auf einen vergleichbaren Verstoß der BußgeldkatalogVO abstellt OLG Hamm 23.1.07, 2 Ss OWi 896/06, Abruf-Nr. 070729.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gefährliche Körperverletzung
Die Tatbestandsvariante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“ setzt voraus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers einwirkendes gefährliches Tatmittel verursacht wird. Zwar ist ein fahrendes Kfz, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, als ein gefährliches Werkzeug i.S. dieser Bestimmung anzusehen. Das fahrende Kfz muss die Körperverletzung jedoch hierzu durch eine Einwirkung auf den ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen BVerfG 12.2.07, 2 BvR 273/06, Abruf-Nr. 071267.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zur Vollstreckungsreihenfolge bei „gemischten Fahrverboten“, wenn nach Erlass eines Bußgeldbescheides mit der Ausnahmeregelung des § 25 Abs. 2a StVG gegen den Betroffenen ein weiteres Fahrverbot verhängt wird AG Viechtach 22.2.07, 7 II OWi 00289/07, Abruf-Nr. 071063.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne des § 4 StVG „ergeben“, ist grundsätzlich auf die Rechtskraft der Ordnungswidrigkeit abzustellen. Ausnahmsweise ist zugunsten des Betroffenen der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeiten heranzuziehen, wenn die Warn- und Appellfunktion des Maßnahmenkatalogs nicht zum Tragen kommt OVG Münster 9.2.07, 16B 2174/06, Abruf-Nr. 071266.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG, wenn das unvorsätzliche Unerlaubte Entfernen vom Unfallort im Rahmen der Prüfung des § 142 StGB mit berechtigtem oder entschuldigtem Sich-Entfernen i.S.d. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB gleichsetzt wird BVerfG 19.3.07, 2 BvR 2273/06, Abruf-Nr. 071424.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Verfahren war nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da der Geschwindigkeitsverstoß nur mit erheblichem Aufwand weiterverfolgt werden könnte. Das Messgerät war zwar zur Tatzeit gültig geeicht, die Voraussetzungen für eine Eichung lagen aber offenbar nicht vor, da das Eichamt derzeit trotz unveränderter Bauweise eine Eichung der Fahrzeuge ablehnt. Die Autobahnpolizei hat dazu wie folgt Stellung genommen: Die Fahrzeuge vom Typ E 320 CDI waren zwar alle mindestens bis 31.12.06 geeicht.
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