26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden übersteigt schon bei mittleren Körperschäden häufig den Schmerzensgeldbetrag. Dennoch wird diese wichtige Schadensposition oft vernachlässigt; zudem scheitern viele Klagen bereits an der Erfüllung der Darlegungslast. Der folgende Überblick zeigt, worauf Sie besonders achten müssen.
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter ungeklärten Begleitumständen kollidierte der Pkw des Klägers im Bereich eines Kreisels mit einem von rechts einfahrenden Lkw. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob der Lkw sämtliche Beschädigungen vorne rechts und an der rechten Seite des Pkw verursacht hat oder nur einen Teil davon. Strittig war insbesondere, ob der Lkw den Pkw nur einmal oder zweimal angestoßen hat. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, von den im Schadensgutachten aufgeführten ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Quotenvorrecht
Die Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung sind quotenbevorrechtigt (AG Ansbach 28.12.07, 1 C 1266/07, Abruf-Nr.
080436
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsabwägung
Die besonderen Pflichten des § 10 S. 1 StVO gelten auch für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend ist, ob das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs i.S.d. § 10 StVO erscheint. Dies ist i.d.R. zu bejahen, wenn das Schild nicht mehr als 30 m vor der ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden (BGH 4.12.07, VI ZR 241/06, Abruf-Nr.
080282
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Der Richter muss sich vor der Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Gewissheit darüber verschaffen, ob die HV mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann (OLG Hamm 8.1.08, 2 Ss OWi 864/07, Abruf-Nr.
080343
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Gegenüber Fahrern, die trotz eindringlicher Belehrungen die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, muss der Unternehmer rechtzeitig angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, zu erfüllen (OLG Düsseldorf 21.12.07, IV-2 Ss (OWi) 83/07 III, Abruf-Nr.
080346
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrpersonalgesetz
Die bis zum 10.4.07 unter der Geltung der VO (EWG) Nr. 3820/85 begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 8 FPersG können nach § 8 Abs. 3 FPersG weiterhin verfolgt werden (OLG Bamberg 4.12.07, 2 Ss OWi 1265/07, Abruf-Nr.
080349
und OLG Düsseldorf 21.12.07, IV-2 Ss (OWi) 83/07 III, Abruf-Nr.
080346
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt (BGH 18.12.07, VI ZR 62/07, Abruf-Nr.
080195
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren“ Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen (OLG Düsseldorf 6.12.07, IV-5 Ss (OWi) 218/07-(OWi) 150/07 I, Abruf-Nr.
080340
).
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