23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kfz verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kfz. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (BGH 27.11.07, VI ZR 210/06, Abruf-Nr.
081089
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Ich kam doch von rechts und hatte Vorfahrt“, so der Vorwurf der Frau, die mit ihrem BMW aus einem „Privatweg“ mit offiziellem Straßennamen herauskam. Der Unfallgegner sah das angesichts des Straßenschildes ein. Diametral anders stellte sich die Situation für die Polizei dar. Sie verpasste der Frau die 01. Begründung: Grundstücksausfahrt. Unfälle an Grundstücksausfahrten und beim Abbiegen in ein Grundstück kommen in großer Zahl vor die Gerichte. Über die spezifischen Probleme ...
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führt zu einer rückwirkenden Korrektur des Punktestands des Betroffenen, die grundsätzlich im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis zu beachten ist (OVG Münster 24.1.08, 16 B 1269/07, Abruf-Nr.
080999
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer BAK von über 2,0 Promille besteht auch bei einer Trunkenheitsfahrt Anlass zur Prüfung der Strafrahmenverschiebung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit (OLG Brandenburg 28.11.07, 1 Ss 92/07, Abruf-Nr.
081000
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (OLG Hamm 22.11.07, 3 Ss 484/07, Abruf-Nr.
081002
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Einholung eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur in engen Grenzen erstattungsfähig (BGH 4.3.08, VI ZB 72/06, Abruf-Nr.
081076
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Urteile im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2007 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 07, 52).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat i.S.d. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist (OLG Stuttgart 5.2.08, 4 VAs 1/08, Abruf-Nr.
081144
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat ein Geschädigter berechtigten Grund für die Annahme, nur mithilfe eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren seinen Anspruch auf Ersatz seines Unfallschadens durchsetzen zu können, liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor. Die Verzögerung der Reparatur geht in einem solchen Fall zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf 7.4.08, I-1 U 212/07, Abruf-Nr.
081130
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif gerichtete Klage nicht mit der Begründung abweisen, dieser Vortrag sei schon im Hinblick auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens unsubstanziiert, weil auch die vorübergehende Inanspruchnahme eines Taxis sowie eine Rücksprache mit dem ...
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