23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszentralregister
Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat i.S.d. § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist (OLG Stuttgart 5.2.08, 4 VAs 1/08, Abruf-Nr.
081144
).
> lesen
23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat ein Geschädigter berechtigten Grund für die Annahme, nur mithilfe eines Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren seinen Anspruch auf Ersatz seines Unfallschadens durchsetzen zu können, liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor. Die Verzögerung der Reparatur geht in einem solchen Fall zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf 7.4.08, I-1 U 212/07, Abruf-Nr.
081130
).
> lesen
23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif gerichtete Klage nicht mit der Begründung abweisen, dieser Vortrag sei schon im Hinblick auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens unsubstanziiert, weil auch die vorübergehende Inanspruchnahme eines Taxis sowie eine Rücksprache mit dem ...
> lesen
23.04.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Ist in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt, treffen die Parteien damit weder eine positive noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung. Ob der Wagen infolge eines Unfallschadens mangelhaft ist, bestimmt sich nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (Anschluss an BGH VA 07, 191), (BGH 12.3.08, VIII ZR 253/05, Abruf-Nr.
081110
).
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Die Anwendbarkeit des § 316 a StGB erfordert nicht, dass das Tatopfer bereits bei Beginn des Angriffs Führer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war (BGH 25.9.07, 4 StR 338/07, Abruf-Nr.
080018
).
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die Vorschrift des § 315c StGB - Gefährdung des Straßenverkehrs - spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle. Zur fast alltäglichen Praxis des Verteidigers gehören die Fälle der Straßenverkehrsgefährdung in Folge Trunkenheit des Fahrers (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB). Aber auch die anderen Tatbestandsalternativen nehmen in der Praxis an Bedeutung zu. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Verteidigung des Mandanten achten müssen (vgl. wegen weiterer Einzelh. Burhoff in: ...
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte wird sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärfen. Wer nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Unser Tipp: Besonders geeignet zur Information von Mandanten und Öffentlichkeit sind aktuelle Rechtsinformationen auf der Kanzlei-Homepage. Hier hilft WebContent Recht. Wie Sie WebContent Recht für Ihren Erfolg optimal nutzen, welche Themen die aktuelle Ausgabe bringt und wie Sie sich jetzt eine kostenlose ...
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann angenommen werden, wenn im Bereich einer Tunnelkette höchstens 80 km/h zugelassen sind, dieser Hinweis mehrfach wiederholt wird und trotzdem eine Geschwindigkeit von 95 km/h bis knapp unter 100 km/h gefahren wird (OLG Jena 29.10.07, 1 Ss 130/07, Abruf-Nr.
080672
).
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn dem Führerscheininhaber im erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kfz geführt hat. Die Verweigerung ist insbesondere rechtmäßig, wenn die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde und im Ausstellungsmitgliedstaat kein ...
> lesen
26.03.2008 · Fachbeitrag aus VA · Befriedungsgebühr
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht nicht, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (AG Osnabrück 4.1.08, 31 C 421/07 (XXIV), Abruf-Nr.
080423
).
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
