01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Umstand, dass ein Geschädigter nach der Rechtsprechung des BGH gehalten ist, sein Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate lang weiter zu nutzen, bedeutet nicht, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer den Betrag für den vollen Schadensausgleich bis zum Ablauf der Frist zurückhalten darf. Die Forderung ist vor Ablauf der Sechsmonatsfrist fällig (LG Trier 8.7.08, 1 S 76/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam (OLG München 3.7.08, 5 St RR 119/07)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
(BGH 24.6.08, VI ZR 234/07)
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schon bei einer normalen Zweierbeziehung können Auffahrunfälle haftungsrechtlich durchaus problematisch sein. Um ein Vielfaches größer sind die Schwierigkeiten bei der Zuordnung von Schäden und der Haftungsverteilung bei sog. Kettenauffahrunfällen. Dieser Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung (Ergänzung zu VA 06, 190 ff.).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Absehen vom Fahrverbot kommt beim Verstoß gegen § 24a StVG nur unter ganz besonderen Ausnahmeumständen äußerer und innerer Art in Betracht oder wenn es für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (OLG Hamm 24.4.08, 5 Ss OWi 205/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der
Verteidiger
muss sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie ein dem Mandanten ggf. drohendes
Fahrverbot
abgewendet werden kann. Dafür muss er die aktuelle
Rechtsprechung
zum
Fahrverbot
kennen. Wir stellen Ihnen diese im nachfolgenden Überblick vor. Der Beitrag schließt an unseren Schwerpunktbeitrag in VA 07, 148
an.
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die obergerichtlichen Grundsätze für sog. standardisierte Messverfahren gelten nur, wenn das Messgerät vom Personal auch standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet worden ist. Das gilt auch und gerade bei den vorausgehenden Gerätetests (OLG Hamm 15.5.08, 2 Ss OWi 229/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigerbeiordnung
Ist in der Hauptverhandlung voraussichtlich eine Auseinandersetzung zu erwarten, ob die Verwertung des eingeholten BAK-Gutachtens zulässig oder ob insoweit ein Verwertungsverbot anzunehmen ist, ist dem Angeklagten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ein Verteidiger beizuordnen (LG Schweinfurt 14.5.08, 1 Qs 50/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Begriff des „Kraftfahrzeugs“ in §§ 69, 69a StGB umfasst keine motorbetriebenen Boote oder Schiffe (OLG Rostock 26.6.08, 1 Ss 95/08).
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25.08.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz der Umsatzsteuer bis zu Höhe des Steueranteils im gutachterlich geschätzten Wiederbeschaffungswert verlangen, wenn er zunächst ein kleineres Fahrzeug mit USt.-Anfall anschafft und erst später ein gleichwertiges Fahrzeug, wiederum mit USt., erwirbt (AG Marl 26.6.08, 3 C 120/08).
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