02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Entwicklung im modernisierten Autokaufrecht ist noch längst nicht abgeschlossen, so das Fazit Ende 2007. Im Anschluss an VA 07, 27 ff., erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · VVG-Reform
Das neue VVG ist am 1.1.08 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 59/07, 2631 ff., Abruf-Nr.
073767
). Der nachfolgende Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuregelungen in der Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung vor, die der verkehrsrechtlich tätige Anwalt unbedingt kennen muss.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen gebrauchten Pkw gekauft. Bald darauf verursachte ihr Ehemann bei Glatteis einen Unfall, bei dem der Wagen erheblich beschädigt wurde. Bei der Untersuchung durch einen Sachverständigen stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur ab (geschätzte Kosten 4.000 bis 5.000 EUR) und erklärte den Rücktritt vom Kauf. Ab demselben Tag mietete sie von einer ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Wird eine Blutentnahme nur von der Polizei angeordnet, führt das nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Blutalkohol-Gutachtens (LG Hamburg 12.11.07, 603 Qs 470/07, Abruf-Nr.
073785
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25 % auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden (OLG Saarbrücken 17.7.07, 4 U 714/03, Abruf-Nr.
073791
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Polizei erhielt Kenntnis davon, dass der Beschuldigte von seiner Arbeitsstätte (= Krankenhaus) bereits seit längerer Zeit opiathaltige Medikamente mit nach Hause nehme und dort konsumiere. Die Polizei begab sich zunächst zur Klinik, wo das weitere Vorgehen besprochen werden sollte. Dabei wurde auch die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten erwogen. Der Beschuldigte wurde daraufhin fernmündlich zur Klinik gebeten, wo ihm nach seinem Erscheinen im Beisein der Polizei der Tatvorwurf ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust eines bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmers eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S i.S.d. § 6 I FeV rechtfertigen (§ 25 Abs. 1 S. 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (KG 5.9.07, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07, Abruf-Nr.
073349
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (OLG Hamm 30.8.07, 3 Ss OWi 458/07, Abruf-Nr.
073342
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht vor, wenn der Motor des Kfz ausgeschaltet ist (OLG Hamm 6.9.07, 2 Ss OWi 190/07, Abruf-Nr.
073341
).
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