24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d.h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH NJW 11, 1603) (OLG Celle 28.12.11, 14 U 107/11, Abruf-Nr. 120119 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kfz in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der „genauen Art und Weise der Schadensverursachung“. Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution dar. Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen (OLG Celle 30.11.11, 14 U 92/11, Abruf-Nr. 113982 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Investiert der Geschädigte nach einem wirtschaftlichen Totalschaden bei der Ersatzbeschaffung weniger als den Netto-Wiederbeschaffungswert, kann er trotz tatsächlichen Anfalls von Mehrwertsteuer (hier: Regelbesteuerung) nur auf Netto-Wiederbeschaffungsbasis abrechnen (LG Coburg 18.1.11, 33 S 57/10, Abruf-Nr. 120120 ).
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09.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Neues zum Autokauf: Verkehrsrecht aktuell berichtet über die wichtigsten Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die folgenden Ausführungen stellen Ihnen die für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen zum Fahrverbot aus den letzten Monaten vor.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein im Fahrzeuggeschäft tätiges Unternehmen ist nicht verpflichtet, mit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs zu warten, bis der gegnerische Haftpflichtversicherer ein Restwertangebot unterbreitet hat (LG Dresden 19.10.11, 8 O 406/11, Abruf-Nr. 113664 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist bei standardisierten Messverfahren in dem Sinne verbindlich, dass nur durch sie das hierdurch standardisierte Verfahren sichergestellt ist. Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Düsseldorf 12.10.11, IV 4 RBs 170/11, Abruf-Nr. 113524 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne (OLG Hamm 12.9.11, III 3 RBs 248/11, Abruf-Nr. 113971 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines (anthropologischen) Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betroffenen an den Verteidiger zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen (OLG Bamberg 14.1.11, 3 Ss OWi 2062/10, Abruf-Nr. 113966 ).
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