18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zum Standardrepertoire der Haftpflichtversicherer gehört, Ansprüche auf Nutzungsausfallersatz (abstrakte Nutzungsentschädigung/Mietwagen) mit dem Argument abzulehnen, der Anspruchsteller habe die Ausfallzeit mit einem Zweitfahrzeug überbrücken können. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Einwand sticht, wird im Folgenden näher dargestellt. Zur Klarstellung: Es geht nicht um die gleichfalls spannende Frage, ob die tatsächliche Benutzung eines Gratis-Ersatzwagens (Werkstatt, ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Verkehrsunfallsachen sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich daher eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss gilt auch, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20.3.12, VI ZR 114/11, Abruf-Nr. 121271 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich ist Benzin oder Diesel im Tank des zum Restwert zu verkaufenden Unfallfahrzeugs für den Geschädigten verloren. Kann er Angaben zur im Fahrzeug verbliebenen Menge machen, wird der Schaden geschätzt, und der gegnerische Haftpflichtversicherer muss dafür aufkommen (AG Germersheim 8.3.12, 1 C 473/11, Abruf-Nr. 121197 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann (OLG Celle 28.03.12, 14 U 156/11, Abruf-Nr. 121463 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (BGH 27.3.12, VI ZR 40/10, Abruf-Nr. 121408 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Beim Verbrauchsgüterkauf muss der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet haben. Das Setzen einer Frist ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich. § 323 BGB ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 Verbrauchsgüterkauf-RL dahingehend richtlinienkonform auszulegen (LG Stuttgart 8.2.12, 13 S 160/11, Abruf-Nr. 121460 ).
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18.05.2012 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der BGH hat zur Haftung eines Kfz-Halters für entstandene Schäden bei der Flucht vor der Polizei entschieden. Die Richter haben dabei klargestellt:
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14.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden (OLG Hamm 16.2.12, III-3 RVs 8/12, Abruf-Nr. 121349 ).
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30.04.2012 · Nachricht aus VA · Autokauf
Trägt ein Gebrauchtwagen die grüne Umweltplakette, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, liegt hierin ein Sachmangel des Fahrzeugs.
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