20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Schwere des Unfalls und seine Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden (OLG Frankfurt a.M. 22.11.11, 3 Ss 356/11, Abruf-Nr. 120310 ).
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die bisherige Rspr. hat in derartigen Fällen höchst uneinheitlich judiziert. Rund 20 obergerichtliche Entscheidungen allein aus den letzten drei Jahren sorgen bei der Beratung des Mandanten, egal, ob Vorder- oder Hintermann, für erhebliche Verunsicherung und erschweren die prozessuale Vorgehensweise. Wie vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rspr. (VA 11, 19; VA 12, 37) zu argumentieren ist, wird im Folgenden erläutert.
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine Autovermietung kann von einem Haftpflichtversicherer aus erfüllungshalber abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht unstreitig und allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Die Einziehung der abgetretenen Schadenersatzforderung ist auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG erlaubt (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr.
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 11.1.12, IV ZR 251/10, Abruf-Nr. 120453 ).
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Begutachtung des unfallbeschädigten Fahrzeugs durch einen vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen sind ebenso wie die übrigen Schadenspositionen nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen (BGH 7.2.12, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11, Abruf-Nrn. 120451 , 120452 ).
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH 13.12.11, VI ZR 274/10, Abruf-Nr. 120398 ).
> lesen
20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (BGH 13.12.11, VI ZR 177/10, Abruf-Nr. 120179 ).
> lesen
09.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird ein Schriftsatz über die Einlegung eines Rechtsmittels aufgrund einer Löschung des Sendespeichers durch einen unvorhergesehenen Ausfall der Telefonverbindung der Verteidigerin nicht von dem genutzten Telefaxgerät übermittelt und wird dies erst am nächsten Morgen nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist bemerkt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten (OLG Hamm 20.9.11, III-1 RBs 152/11, Abruf-Nr. 113261 ).
> lesen
25.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigung
Auch in Verkehrsstrafsachen und in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren kann, obwohl es sich häufig um „Allerweltsfälle“ handelt, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt werden. Wir stellen nachfolgend die Besonderheiten und die dazu vorliegende Rechtsprechung vor.
> lesen
25.01.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht zuletzt die beiden in diesem Heft vorgestellten Entscheidungen des OLG Celle und des LG Coburg geben Veranlassung, den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum sog. Kombinationsverbot in einem Kurzüberblick darzustellen. Den Stoff liefern ausschlie ßlich Haftpflichtschadensfälle mit Streit über den Ersatz von Mehrwertsteuer.
> lesen
6069 Treffer für »«
Zurück
