13.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherheit
Jeder dritte Autofahrer (34 Prozent) ist schon mal übermüdet Auto gefahren. Dies ergab eine repräsentative Befragung von 2.000 Personen, die im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom Marktforschungsinstitut Ipsos durchgeführt wurde.
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11.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 S. 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben (konkret: Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt (OLG Celle 23.7.12, 31 Ss 27/12, Abruf-Nr. 122747 ).
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07.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
In drei Bußgeldverfahren hatten die Verteidiger Akteneinsicht beantragt, und zwar in die Bedienungsanleitungen der verwendeten Messgeräte oder den Messfilm. Diese wurde vom AG bzw. von den beteiligten Verwaltungsbehörden nicht gewährt, sodass jeweils Rechtsmittel eingelegt wurden. Wir zeigen auf, was sich aus den jeweiligen Entscheidungen Neues ergibt.
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03.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Körperverletzung
Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (BGH 25.4.12, 4 StR 30/12, Abruf-Nr. 121958 ).
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27.08.2012 · Nachricht aus VA · Mietwagen
In die Reihe der Gerichte, die bei einer Mietwagennutzung unter 1.000 km eine Eigenersparnis des Geschädigten durch „Schonung“ seines eigenen in der Werkstatt stehenden Wagens mangels Messbarkeit verneinen, gehören nun auch das AG Berlin-Mitte (6.7.12, 111 C 3125/11, Abruf-Nr. 122227 ) und das AG Hamburg-St. Georg (4.7.12, 924 C 237/11, Abruf-Nr. 122228 ); eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).
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22.08.2012 · Nachricht aus VA · Kfz-Kennzeichen
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen im PHOENIX-Interview zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Lockerung bei den Auto-Kennzeichen: „Ich glaube wirklich, das ist der Abstieg in den Provinzialismus, wie man sich es überhaupt nicht mehr vorstellen kann.“
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ist für die Prüfung der Ansprüche des Geschädigten eine angemessene Frist zuzubilligen, die mit Erhalt eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und je nach Fallgestaltung vier bis sechs Wochen beträgt, wobei die Frist bei Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs aufseiten der Versicherung mindestens fünf Wochen beträgt (OLG Köln 31.1.12, 24 W 69/11, Abruf-Nr. 122488 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Der Beitrag gibt einen aktuellen Rechtsprechungsüberblick zum Abstandsverstoß.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt das aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann ein Fahrtenbuch auch gegen den kooperierenden Halter angeordnet werden (§ 31a StVZO). Das gilt auch bei Firmen-, Dienst- und Geschäftsfahrzeugen. (VG Düsseldorf 25.6.12, 6 K 6286/11, Abruf-Nr. 122453 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Das Gericht ist nur dann befugt, unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt. Verletzt ist die Aufklärungspflicht, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (OLG Brandenburg 21.6.12, (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12), Abruf-Nr. 122447 ).
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