19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gebührenrecht
Am 1.8.13 ist das 2. KostRMoG in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 2586). Die auch für den Verkehrsrechtler wichtigsten Übergangsregelungen stellen wir Ihnen hier vor.
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverfahren
1.Auch unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 08.11.12 (EGMR Nr. 30804/07) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht entgegen. 2.§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO enthält eine Öffnungsklausel für sämtliche Fälle der gesetzlich vorgesehenen zulässigen Vertretung durch einen Verteidiger. Die der Entscheidung des EGMR zugrunde liegende Konstellation ist jedoch deshalb nicht als (weiterer) zulässiger Vertretungsfall i.S.
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Punkteabbau
Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG statt des regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß § 4 Abs. 8 S. 2 StVG zu gestatten (VGH Hessen 25.6.13, 2 B 1294/13, Abruf-Nr. 132810 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
1.Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein Freispruch des Betroffenen nicht damit begründet werden, dass die Verwaltungsbehörde die Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken verweigert. 2.Die Verwaltungsbehörde ist gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG verpflichtet,
einem Ersuchen des Tatrichters um Übersendung einer Bedienungsanleitung nachzukommen.
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert ...
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (OLG Hamm 4.6.13, 5 RVs 41/13, Abruf-Nr. 132806 ).
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19.09.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, grundsätzlich neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen (OLG Celle 31.7.13, 322 SsBs 65/13, Abruf-Nr. 132799 ).
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