01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt (OLG Düsseldorf 19.12.05, I-1 U 128/05, Abruf-Nr.
053507
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · RVG
1,8-Geschäftsgebühr:
Die außergerichtlichen Regulierungsbemühungen sind überdurchschnittlich, wenn der Geschädigten-Anwalt die gegnerische Versicherung mehrfach schriftlich und mündlich zur zügigen Bearbeitung der Angelegenheit auffordern musste und schließlich sogar den Entwurf einer Klage fertigte. Dies rechtfertigt eine Erhöhung auf die Mittelgebühr (= 1,5). Da dem Anwalt nach § 14 RVG ein 20 %-iger Toleranzspielraum zusteht, ist die geltend gemachte 1,8-Geschäftsgebühr nicht ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Mit Vertrag vom 21.1.03 hatte der Kläger (= Verbraucher) vom beklagten Kfz-Händler einen Chrysler Voyager TD (rd. 9 Jahre alt, 191.347 km) gekauft. Wenige Tage vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB trat ein Schaden am Turbolader auf. Da der Beklagte trotz Androhung gerichtlicher Schritte nicht zu einer kostenlosen Reparatur bereit war, ließ der Kläger den Turbolader anderweitig durch eine Werkstatt austauschen. Das ausgebaute Teil wurde entsorgt. Nachdem der Kläger die ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trotz Änderung des § 249 BGB und Neuerungen in der BGH-Rspr. ist die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten im Grundsatz weiterhin zulässig. Was aber ist nach dem angeblichen Fall der 70-Prozent-Grenze (BGH VA 05, 151, Abruf-Nr.
052087
) von dieser Möglichkeit praktisch geblieben? Können schon mittlere, selbst kleinere Schadensfälle zu wirtschaftlichen Totalschäden umfunktioniert werden? Und wie kann sich der Geschädigte gegen Kürzungen bei den Werkstattpreisen zur Wehr setzen und ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtversicherung
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden (BGH 14.9.05, IV ZR 216/04, Abruf-Nr.
053394
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein Autovermieter ist vertraglich nicht verpflichtet, einem unfallgeschädigten Kunden Auskunft über die Kalkulationsgrundlage des Unfallersatztarifs zu geben, um dadurch die Abrechnung der angefallenen Mietwagenkosten gegenüber dem Versicherer zu ermöglichen (AG Riesa 25.10.05, 5 C 0696/05, Abruf-Nr.
053506
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Auf die Frage der Zugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs kommt es zwar erst an, wenn und soweit der in Rechnung gestellte Mietpreis betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Das zwingt indes nicht dazu, im Rechtsstreit zunächst Feststellungen zur Berechtigung des Vertragstarifs z.B. durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu treffen. Bei vom Kläger nachzuweisender Unzugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Tarifs ist der Klage auf (restliche) ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form (OLG Hamm 11.8.05, 2 Ss OWi 312/05, Abruf-Nr.
053130
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Angeklagter, der beim Versuch, sich seiner Festnahme wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten zufährt, macht sich nicht nach § 315b Abs. 1 StGB strafbar, wenn er lediglich Gefährdungsvorsatz hat. Dies reicht nach neuerer Rechtsprechung nicht aus, denn bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG / Geschäftsgebühr
Im Anschluss an die Rspr.-Übersichten in VA 05, 19, 37 ff., 57, 75, 141, stellen wir Ihnen zwei weitere Urteile zur Bemessung der Geschäftsgebühr vor.
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