16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig (OLG Stuttgart 27.8.13, 2 Ss 349/13, Abruf-Nr. 133715 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Der Antrag des Betroffenen, ihn nach Einräumung der Fahrereigenschaft gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann nicht wegen der rein theoretischen Möglichkeit eines falschen Geständnisses abgelehnt werden (OLG Stuttgart 10.10.13, 4a Ss 428/13, Abruf-Nr. 133716 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des bei einer Geschwindigkeitsmessung verwendeten Messgerätes durch Beifügung der Anleitung zur Akte und Übersendung der Akte in dessen Kanzleiräume zu gewähren. Auch in den Beschilderungsplan und die Lebensakte – soweit diese geführt wird – ist Akteneinsicht zu gewähren, durch Übersendung entsprechender Kopien derselben oder Mitteilung bezüglich erfolgter Reparaturen und Wartungen im relevanten ...
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen mittlere ortsübliche Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen, muss sich der Geschädigte auch bei einem über drei Jahre alten Pkw nicht auf eine billigere Werkstatt innerhalb oder außerhalb seines Wohnorts verweisen lassen (OLG München 13.9.13, 10 U 859/13, Abruf-Nr. 133874 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur bei den Großposten Wiederbeschaffungswert, Restwert und Umsatzsteuer setzen die Haftpflichtversicherer den Rotstift an. Im Visier haben sie auch Nebenpositionen wie Umbau-, Ummelde-, Entsorgungs- und Standkosten. Der Beitrag zeigt auf, wie Sie eine Abrechnung auf Totalschadensbasis möglichst ungekürzt durchsetzen.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder dem Schadensumfang beigetragen hat. 2.Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs. (BGH 24.9.13, VI ZR 255/12, Abruf-Nr. 133686 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadenersatzanspruch aus Delikt, noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden. 2.Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden, dass die von dem Geschädigten behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon bei dem Unfall entstanden sind. Lässt sich dies nicht feststellen, ist ein Schadenersatzanspruch zu verneinen (OLG Hamm 15.10.13, 9 U 53/13, Abruf-Nr. 133872 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden nicht in der Lage ist, kann das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen (OLG Saarbrücken 28.2.13, 4 U 587/10, Abruf-Nr. 133726 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall meldet, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB rechtfertigen (AG Bielefeld 9.10.13, 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13, Abruf-Nr. 133718 ).
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