16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Es ist zweifelhaft, ob der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (KG 10.3.14, 3 Ws (B) 78/14, Abruf-Nr. 141362 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Anwendung des § 287 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasst auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache. 2. Das Gebot persönlicher Gutachtenerstattung (§ 407a Abs. 2 ZPO) wird nicht verletzt, wenn der vom Gericht bestellte medizinische Sachverständige einen Mitarbeiter (hier: Oberarzt) mit bestimmten Vorarbeiten und Untersuchungen betraut, er selbst aber exploriert/untersucht und anschließend den Inhalt des ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Übersetzung der Unfallschilderung eines ausländischen Fahrers sind für die sachgerechte Arbeit des deutschen Rechtsanwalts, der von dem ausländischen Arbeitgeber des Fahrers mit der Schadensregulierung beauftragt wird, erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung (AG Freudenstadt 20.3.14, 4 C 479/13, Abruf-Nr. 141509 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Erfüllung seiner Rechtsschutzgewährungspflicht hat der Haftpflicht-VR nach § 101 Abs. 1 S. 3 VVG seinem VN einen Vorschuss zu leisten, damit dieser sich im Haftpflichtprozess gegen die Inanspruchnahme durch den Geschädigten sachgerecht – unter Umständen mit eigenem Anwalt – verteidigen kann. Solange im Haftpflichtprozess keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist auf die Behauptung des Dritten (Geschädigten) abzustellen; der Einwand des VR nach § 103 VVG ist nicht ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (OLG Schleswig 2.4.14, 1 Ss OWi 59/14, Abruf-Nr. 141367 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn es nur um Beträge zwischen 30 und 150 EUR geht: Für die Haftpflichtversicherer rechnet es sich allemal, die Kosten für eine Reparaturbestätigung („Nachbesichtigung“, “Nachbericht“) zu streichen. Manche Geschädigte nehmen das klaglos hin und wer klagt, hat nicht immer Erfolg. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen uneinheitlich. Ob und unter welchen Voraussetzungen es sinnvoll ist, eine Reparaturbestätigung einzuholen und welche Aussichten in der Erstattungsfrage bestehen, ...
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15.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den unfallbedingten Ausfallzeitraum auf das notwendige Minimum zu begrenzen, wenn er wahrheitswidrige Angaben des Unfallgegners zum Unfallhergang beim Fehlen sonstiger Nachweismöglichkeiten zum Anlass nimmt, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten und dieses sodann zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung abbricht und selbst einen Sachverständigen mit einer Unfallanalyse beauftragt (OLG München 21.2.14, 10 U 4039/13, ...
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08.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Messungen, bei denen – entgegen eines einschlägigen Erlasses – eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot (AG Gelnhausen 13.3.14, 44 OWi - 2285 Js 20682/13 – Abruf-Nr. 141357 ).
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05.05.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.
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24.04.2014 · Nachricht aus VA · Sonntagsfahrverbot
Ein Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot.
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