30.05.2014 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, sodass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
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27.05.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen Autobahnen.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Von dem Grundsatz, dass eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung unzulässig ist, ist jedenfalls dann abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragten Beiordnungsantrag nicht zeitnah beschieden und aus nicht nachvollziehbaren Gründen über Monate hinweg von der Entscheidung abgesehen worden ist (LG Potsdam 31.1.14, 25 Qs 8/14, Abruf-Nr. 140656 ).
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21.05.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Sachsen möchte die Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Bundesstraßen im Zusammenhang mit neu zu errichtenden Windrädern erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, den Neubau von Windenergieanlagen an Autobahnen und Bundesstraßen künftig nur dann zu genehmigen, wenn diese mit technischen Vorkehrungen gegen Eisabwurf ausgestattet sind und eine Mindestentfernung von 150 Metern zur Fahrbahn einhalten. Windräder mit einer Höhe von mehr als 150 Metern sollen eine ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit in ABC-Form zusammengestellt. Die Zusammenstellung erfasst etwa den Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2014.
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Hat der Tatrichter entgegen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bei einer mit dem Messsystem ProVida 2000 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung nicht ausdrücklich mitgeteilt, welche der verschiedenen Messarten bei der Messung zum Einsatz gekommen ist, ist das nicht
zu beanstanden, wenn sich den Urteilsgründen noch mit hinreichender
Sicherheit entnehmen lässt, dass die durchgeführte Messung durch Nachfahrt sowie durch Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit erfolgt ist und ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Vollmachtsvorlage
Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, f ührt nicht zu einer wirksamen Zustellungsvollmacht i.S.d. § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Diez 21.3.14, 11 Owi 69457/13, Abruf-Nr. 141356 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Einsicht in die Messbildreihe einer Geschwindigkeitsmessung durch Übersendung der Messbildreihe in Kopie auf einem Datenträger zumindest dann zu gewähren, wenn der Betroffene ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat und der Sachverständige die Messbildreihe auch benötigt, um die Richtigkeit der Messung zu überprüfen (AG Stuttgart 1.4.14, 11 OWi 575/14, Abruf-Nr. 141360 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verbraucherrecht
Ab 13.6.14 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Darin werden Verbrauchern weitergehende Schutzrechte als bisher eingeräumt.
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der an den Angeklagten/Betroffenen bewirkten Zustellung und den Lauf der hierdurch in Gang gesetzten Beschwerdefrist. Der Verstoß begründet jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Angeklagten/Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (KG ...
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