14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer zulässigen Inlandsdirektklage gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer besteht keine Zuständigkeit, auch keine sog. Annexzuständigkeit für eine Klage gegen den ausländischen Fahrer des versicherten Fahrzeugs (LG Dortmund 18.6.14, 4 S 110/13, Abruf-Nr. 142359 ).
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand kann im Normalfall auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden. 2. Zugrunde zu legen sind der Stundenverrechnungssatz und die Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn es sich um die teure Werkstätte einer Luxusmarke handelt. Stehen mehrere markengebundene Fachwerkstätten zur Auswahl und haben diese bei gleichartigen Leistungen ...
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
a) Pauschalierte (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu leisten, wenn dieses nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu erwirtschaften ist. b) Zum Einfluss der Überlassung eines Ersatzwagens der Ehefrau und der Nutzung eines anderen Firmenfahrzeugs während der Ausfallzeit. (OLG Zweibrücken 11.6.14, 1 U 157/13, Abruf-Nr. 142134 )
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11.08.2014 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Sind im Gutachten zur Vermeidung von Farbabweichungen in Übereinstimmung mit den Herstellervorgaben Kosten für eine Einlackierung angrenzender Teile vorgesehen, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten, entschied das AG Dortmund.
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05.08.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den Ideenreichtum der Versicherer, wenn es darum geht, sich vor Erstattungsleistungen zu drücken.
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31.07.2014 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Sogenannte „Privatfahrer“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrem Kfz-Haftpflicht-VR fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi Times. Die Vorgehensweise des VR stellt zugleich das Konzept der App-Anbieter wie Uber oder Wundercar in Frage. Sie vermitteln private Autobesitzer als „Taxi-Ersatz“. Wer sich jedoch als privates „Taxi“ betätigt, dem droht der Verlust des Versicherungsschutzes, so das ...
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17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall zu einer
Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Verkehrsbewusstsein war es im Jahr 2011 zum eigenen Schutz weder erforderlich noch zumutbar, beim Fahren mit einem „normalen“ Fahrrad einen Schutzhelm zu tragen (BGH 17.6.14, VI ZR 281/13, Abruf-Nr. 141832 , Leitsatz der Red.).
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17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zu folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO? (OLG Karlsruhe 20.2.14, 3 SsRs 607/13, Abruf-Nr. 141366 ).
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17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Für eine Verurteilung nach § 24a StVG ist die Feststellung erforderlich, dass der Betroffene entweder die Möglichkeit des Fortbestehens der berauschenden Wirkung des Cannabis erkannt hat oder aber hätte erkennen können und müssen. 2. Die Erkennbarkeit der berauschenden Wirkung ist insbesondere dann besonders darzulegen, wenn der Konsum des Cannabis bereits mehr als einen Tag seit dem Fahrtantritt zurückliegt und nur eine geringe Überschreitung des analytischen Grenzwerts vorhanden ...
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17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestands noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Oldenburg 13.1.14, 2 SsBs 364/13, Abruf-Nr. 142000 ).
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