09.02.2015 · Nachricht aus VA · Owi-Recht
Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und die Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt“, erklärt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Es könnte sonst zu Unfällen kommen. Grundsätzlich sind Verkleidungen wie eine Mütze, Perücke oder spitze Ohren zwar nicht verboten, aber der närrische Fahrer ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, lässt die Erforderlichkeit des Fahrverbots nicht entfallen (OLG Bamberg 13.10.14, 2 Ss OWi 1139/14, Abruf-Nr. 143084 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch noch 19 Monate nach der Tat vorläufig entzogen werden (LG Erfurt 23.10.14, 7 Qs 199/14, Abruf-Nr. 143354 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gelingt es dem Geschädigten, sein Fahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen fachgerecht und vollständig instand setzen zu lassen, hat der Schädiger die konkret angefallenen Reparaturkosten auch dann zu ersetzen, wenn sie zwischen 100 und 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts liegen, selbst wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Reparaturkosten auf einen Betrag oberhalb der 130-Prozent-Grenze geschätzt hat (AG Marburg 16.12.14, 9 C 759/13, ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbots muss angemessen sein. Ein weites Feld im Bereich der Angemessenheit sind ggf. nachteilige berufliche Folgen, die beim Betroffenen infolge eines Fahrverbots eintreten. Wir zeigen die Grundsätze auf, die in diesem Bereich gelten, und haben für Sie die Rechtsprechung der letzten Jahre zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile zusammengestellt.
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