14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
„Haftungsfalle Streitverkündung“ warnt Inga Willems in NJW-aktuell 8/2011, S. 16. Das Unterlassen kann ein Anwaltsfehler sein. Pflichtwidrig, zumindest prozesstaktisch unklug kann es andererseits sein, durch eine Streitverkündung die Beteiligung eines Dritten zu provozieren. Auf der Passivseite ist es in Fällen mit Manipulationsverdacht die Regel, dass der VR auch als Streithelfer am Prozess teilnimmt. VA bringt Sie in Sachen Streitverkündung/Streithilfe auf den neuesten Stand der ...
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist; ein Autofahrer, bei ...
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels durch einen beauftragten Verteidiger begehrt, gehört zum schlüssigen Wiedereinsetzungsvorbringen regelmäßig auch Vortrag dazu, dass und wie der Verteidiger den Auftrag angenommen hat (OLG Köln 21.3.14, 1 RVs 37/14, Abruf-Nr. 142285 ).
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Verfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet ist, müssen mit besonderer Beschleunigung geführt werden (LG Berlin 17.7.14, 525 Cs 74/14, Abruf-Nr. 142282 ).
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 1.5.14 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf ...
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir stellen Ihnen die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes in einem Überblick vor. Diese spielen in der Praxis vor allem deshalb eine Rolle, weil es – anders als bei der groben Pflichtwidrigkeit – keinen Katalog gibt, der die Sanktionen festlegt. Beim Fahrverbot wegen eines beharrlichen Verstoßes geht es also um den Einzelfall. Damit gibt es Verteidigungspotenzial.
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung im Bußgeldverfahren (LG Berlin 11.4.14, 506 Qs 43/14, Abruf-Nr. 142281 ).
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer seine selbstfahrende Arbeitsbühne „mit Bedienpersonal“ nur für mehrere Stunden an ein anderes Unternehmen zur Erledigung bestimmter Arbeiten vermietet, haftet auch dann nach § 831 BGB für einen unfallursächlichen Fahr- und Bedienfehler seines Mitarbeiters, wenn sich im Unfallzeitpunkt neben dem eigenen Mitarbeiter, dem Führer/Bediener, zwei Mitarbeiter der Mietfirma im Arbeitskorb der Arbeitsbühne befunden haben (OLG Schleswig 17.4.14, 7 U 27/13, Abruf-Nr. 142357 ).
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Jubiläum
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und sofort umsetzbaren Lösungen und Arbeitshilfen verbunden. Der Ein-Mann-Betrieb von einst ist heute ein leistungsstarkes Unternehmen mit vielen tausend Kunden und einer breiten Produkt- und Medienpalette – ein Erfolg, der ohne Sie nie möglich gewesen wäre.
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, Abruf-Nr. 142230 ).
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