22.04.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe).
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21.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 81b StPO findet über § 46 Abs. 1 OWiG in Bußgeldverfahren – zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht, Anwendung. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Stuttgart 26.8.14, 4 Ss 225/14, Abruf-Nr. 143092 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger (BGH 4.3.15, IV ZR 128/14, Abruf-Nr. 175947 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Zwar kann von einem Dauerparker nicht erwartet werden, dass er stündlich oder täglich sein Fahrzeug überwacht und prüft bzw. prüfen lässt, ob sich die Verkehrsregelungen geändert haben. Parkte ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug ursprünglich rechtm äßig auf einem Dauerparkplatz und änderte sich daraufhin die Verkehrslage, so ist es aber jedenfalls dann verhältnismäßig, ihn zu den Abschleppkosten heranzuziehen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellen der Verbotsschilder ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Hat der Vorsitzende die Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung unterbrochen, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein gerichtliches Hinweisschreiben mit seinem Verteidiger zu erörtern, so darf der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch dann nicht verworfen werden, wenn der Betroffene und sein Verteidiger bei Wiederaufruf der Sache nicht erscheinen und die Unterbrechung bis zum Wiederaufruf nur drei Minuten und bis zur Verkündung des ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugführer
1. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nicht Führer des Kfz i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO, § 2 Abs. 2 StVO. 2. Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren, darf er im Regelfall auf das von ihm eingeholte Gutachten vertrauen, auch wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein Gegengutachten zugeleitet hat, das eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigt (LG Saarbrücken 23.1.15, 13 S 199/14, Abruf-Nr. 144217 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflicht-VR vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf dieser grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Die Kosten kann er ersetzt verlangen, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann (LG Saarbrücken 20.2.15, 13 S 197/14, Abruf-Nr. 144219 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Umsatzsteuer auf den Neuanschaffungspreis des vom Leasinggeber erworbenen Ersatzfahrzeugs führt nicht automatisch auch zu einer wirtschaftlichen Einbuße des Leasingnehmers. 2. Die auf die monatlichen Raten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags entfallende Umsatzsteuer ist auch einem zum Vorsteuerabzug nicht berechtigten Leasingnehmer nicht ohne Weiteres zu ersetzen. (OLG München 23.1.15, 10 U 1620/14, Abruf-Nr. 144218 )
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