10.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittelbegründung
Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will. Das gilt auch, wenn die Sachrüge zunächst in allgemeiner Form erhoben und erst mit späterem Schriftsatz näher ausgeführt worden ist (OLG Hamm 8.4.14, 1 RVs 104/13, Abruf-Nr. 141652 ).
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02.09.2014 · Fachbeitrag aus VK · Jubiläum
1974 entstand im westfälischen Nordkirchen der Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen, der Vorläufer des heutigen IWW Instituts. Bereits damals wurde Fachwissen mit konkreten Handlungsempfehlungen und
sofort umsetzbaren Lösungen und Arbeitshilfen verbunden. Der Ein-Mann-Betrieb von einst ist heute ein leistungsstarkes Unternehmen mit vielen
tausend Kunden und einer breiten Produkt- und Medienpalette – ein Erfolg, der ohne Sie nie möglich gewesen wäre.
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01.09.2014 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Viele finden sie schick und sportlich, andere schätzen ihren Schutz vor Hitze und UV-Strahlung. Getönte Autoscheiben erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer seinen Wagen nicht ab Werk verdunkeln lässt, muss auf Folien aus dem Zubehörhandel zurückgreifen. „Zulässig sind nur Folien mit einem entsprechenden Prüfzeichen“, sagt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland, und ergänzt: „Ansonsten erlischt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug.“
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26.08.2014 · Nachricht aus VA · Überholverbot
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.
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20.08.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn es nach dem Willen des „Allianz Zentrum für Technik“ ginge, dürften Kfz-Sachverständige in Zukunft nicht mehr entscheiden, ob bei einem Unfallwagen die Beilackierung notwendig ist oder nicht. Diese Entscheidung sollen, so das AZT, die Lackiermeister selbst während der Arbeit fällen.
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14.08.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darf den Geschädigten, der seinen Fahrzeugschaden fiktiv abrechnet, unter Umständen noch im Rechtsstreit auf günstigere Reparaturmöglichkeiten in einer Referenzwerkstatt verweisen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14.5.13, VI ZR 320/12, VersR 13, 876) (BGH 15.7.14, VI ZR 313/13, Abruf-Nr. 142360 ).
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