19.11.2014 · Nachricht aus VA · Autokauf
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrlässige Tötung
Zur Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei einer Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung (OLG Hamm 26.8 14, 3 RVs 55/14, Abruf-Nr. 143089 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Erscheint bei Abwägung aller maßgeblichen Kriterien die Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit bei einer Ausnahme für Fahrten mit einem Lkw im Rahmen der Berufstätigkeit nicht sehr hoch, können die Fahrerlaubnisklassen C und C 1 von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ausgenommen werden, wenn sonst ein drohender Arbeitsplatzverlust den Beschuldigten erheblich belasten würde (AG Landstuhl 1.10.14, 1 Gs 1043/14, Abruf-Nr. 143075 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Zur Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (AG Dresden 11.8.14, 215 Cs 701 Js 18067/14, Abruf-Nr. 142854 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer (VN) bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar. Ist er nicht umsatzsteuerpflichtig, erübrigt sich eine Unterscheidung zwischen Brutto- und ...
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verlässt der Angeklagte nach vollständiger Eröffnung der Urteilsgründe, jedoch noch vor Erteilung der mündlichen Rechtsmittelbelehrung eigenmächtig den Sitzungssaal, hat er die Erteilung der Rechtsmittelbelehrung willentlich mit der Folge vereitelt, dass die gesetzliche Vermutung des § 44 S. 2 StPO keine Anwendung findet (OLG Bamberg 1.7.14, 3 Ss 84/14, Abruf-Nr. 143085 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Zur Frage, wann eine nicht nur ganz vorübergehende Abstandsunterschreitung vorliegt (OLG Rostock 18.8.14, 21 Ss OWi 144/14 [B], Abruf-Nr. 142797 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahreignungsregister
1. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands richtet sich seit dem 1.5.14 unbeschadet des Tattag-Prinzips wohl nach neuem Recht. 2. Es ist fraglich, ob das Erreichen bzw. Überschreiten der 18 Punkte-Schwelle vor dem 1.5.14 mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt
wegen fahrlässiger Körperverletzung (5 Punkte im Verkehrszentralregister nach altem Recht) begründet werden kann, weil diese nach neuem Recht im Fahreignungsregister nicht mehr eingetragen ...
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte muss die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich sein. Dabei spielt die Frage eines langen Zeitablaufs zwischen der Anlasstat und der Verhängung des Fahrverbots eine erhebliche Rolle. Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot ist daher immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie dabei grundsätzlich achten müssen. Außerdem haben wir für Sie die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs zusammengestellt.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Heißt es in einem vorgerichtlichen Schreiben eines inländischen Regulierungsbeauftragten, der ausländische Haftpflichtversicherer wünsche eine Regulierung mit einer Quote von 50 Prozent und werden gleichzeitig einzelne Schadenspositionen gekürzt, so liegt weder in dem Schreiben noch in der anschließenden Zahlung ein irgendwie geartetes Schuldanerkenntnis (OLG Düsseldorf 22.7.14, I-1 U 152/13, Abruf-Nr. 143229 ).
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