17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Eine Zahlung des Kaskoversicherers während des Haftpflichtprozesses führt angesichts der Wirkung des § 86 VVG nicht zu einer Erledigung der Hauptsache, sondern ist gemäß § 265 Abs. 3 ZPO zu behandeln. Das Gericht ist dennoch an übereinstimmende Erledigungserklärungen gebunden (OLG Frankfurt a.M. 28.10.14, 22 U 150/13, Abruf-Nr. 143837 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13, Abruf-Nr. 143780 ; Orientierungssatz der Redaktion).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss sich auch dann nicht auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen, wenn der Vorbesitzer das Fahrzeug in einer solchen Werkstatt hat warten lassen, er selbst jedoch durchgehend eine markengebundene Fachwerkstatt aufgesucht hat (AG München 3.12.14, 341 C 18127/14, Abruf-Nr. 143836 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um einen Bagatellschaden an einem gebrauchten Kleinwagen fachgerecht zu beheben, ist die Methode spot repair geeignet, sodass der
Geschädigte bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens auf diesen kostengünstigeren Weg verwiesen werden kann (LG Wuppertal 18.12.14, 9 S 134/14, Abruf-Nr. 143706 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eine verzögerte Erledigungserklärung durch den auf Rückzahlung des Kaufpreises klagenden Käufer wegen zwischenzeitlicher Nutzung des Fahrzeugs kann bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu Nachteilen für den Kläger führen (OLG Stuttgart 8.10.14, 4 U 149/12, Abruf-Nr. 143835 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die Messstrecke und den Verfolgungsabstand sind nicht starr anzuwenden. Abweichungen und Unklarheiten können durch weitere Feststellungen kompensiert werden (KG 27.10.14, 3 Ws (B) 467/14, Abruf-Nr. 143606 ).
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17.02.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
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16.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
1. Die Geltendmachung eines Teilschmerzensgelds im Wege der Teilklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Geschädigte gleichzeitig einen Feststellungsantrag stellt, durch den nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende, objektiv nicht vorhersehbare immaterielle Schäden abgedeckt sind. 2. Der Schmerzensgeldklage kann jedoch trotz des unzulässigen Begehrens eines Teilschmerzensgelds stattgegeben werden, wenn der Geschädigte zumindest hilfsweise seinen ...
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11.02.2015 · Nachricht aus VA · Statistik
So viele Menschen wie nie zuvor nutzten im Jahr 2014 den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen um 0,6 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 3,1 % gegenüber dem Jahr 2013.
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09.02.2015 · Nachricht aus VA · Owi-Recht
Pech gehabt. Die Polizei zieht den „Pandabären“ hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: „Kostümierte, die während der Karnevalszeit Auto fahren, müssen darauf achten, dass die Maskerade die Sicht, das Gehör und die Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt“, erklärt Hans-Ulrich Sander, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Es könnte sonst zu Unfällen kommen. Grundsätzlich sind Verkleidungen wie eine Mütze, Perücke oder spitze Ohren zwar nicht verboten, aber der närrische Fahrer ...
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