28.10.2015 · Nachricht aus VA · Fahrlässige Tötung
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht.
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26.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigengutachten
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer – wenn auch nur gedrängten – zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben (OLG Brandenburg 28.7.15, ...
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23.10.2015 · Nachricht aus VA · Zivilrecht
Zunächst: Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und unterliegen damit dem Personenbeförderungsgesetz. Darüber hinaus gelten jedoch Taxiordnungen, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden können. Damit Taxipassagiere wissen, welche Rechte und welche Pflichten überall gelten, hat der ADAC die wichtigsten Tipps zusammengestellt.
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21.10.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
In der November-Ausgabe hatten wir über einen Entscheidung des KG (27.8.15, 22 U 152/14, Abruf-Nr. 145508 = VA 15, 183) berichtet. Das KG hatte einem Geschädigten den Ersatz seines Unfallschadens versagt. Begründet wurde das damit, dass infolge eines Vorschadens im Bereich des Neuschadens eine hinreichende Grundlage für die Schätzung des Wiederbeschaffungswerts fehle und außerdem die voraussichtlichen Reparaturkosten für die Vergleichsbetrachtung nicht feststehen würden. Unser Autor ...
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Die Schadenposition der Saison sind die Lackierkosten. Als hätten sich manche Versicherer verabredet, stehen die Lackmaterialzuschläge und die Erforderlichkeit der Einlackierung zur Farbtonangleichung ganz oben auf dem Zettel der Kürzungswütigen“ (Joachim Otting). Vor allem bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten stehen die Kosten für eine farbtonangleichende Beilackierung und für ein Beipolieren im Fokus. Hier ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Weder aus § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattags, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, und auf Überlassung der Daten zur eigenen Auswertung (OLG Düsseldorf 22.7.15, IV-2 RBs 63/15, Abruf-Nr. 145282 ).
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Bemessung des Wiederbeschaffungsaufwands nach § 287 ZPO bleibt tatsächlich und rechtlich ohne ausreichenden Anhaltspunkt, wenn infolge eines Vorschadens im Bereich des Neuschadens eine hinreichende Grundlage für die Schätzung des Wiederbeschaffungswerts fehlt und außerdem die voraussichtlichen Reparaturkosten für die Vergleichsbetrachtung nicht feststehen. In einem solchen Fall kann dem Geschädigten schon mangels hinreichender Darlegung von Art, Umfang und Beseitigung des Vorschadens ...
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Führungsaufsicht
Die im Rahmen einer Führungsaufsicht erteilte Weisung, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen, kann auch mit Blick auf eine vom Verurteilten angestrebte Berufstätigkeit als Fernfahrer verhältnismäßig sein (KG 11.6.15, 2 Ws 124/15, Abruf-Nr. 145495 ).
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Ob ein Betroffener im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, richtet sich nicht danach, was er selbst zur Entschuldigung vorgetragen hat. Maßgebend ist, ob sich aus den Umständen, die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt und im Wege des Freibeweises feststellbar waren, eine ausreichende Entschuldigung ergibt (KG 4.6.15, 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15, Abruf-Nr. 145278 ).
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist die Inanspruchnahme eines Dispokredits im Rahmen eines Gehaltskontos (Girokonto) möglich, ist sie jedenfalls dann zumutbar, wenn der drohende Schaden den geringen Zinsaufwand bei weitem überschreitet (KG 2.7./24.8.15, 22 U 244/14, Abruf-Nr. 145506 ).
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