12.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
1. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag eines Betroffenen steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Ob dem Tatrichter der Entbindungsantrag bis zum Erlass des Verwerfungsurteils tatsächlich zur Kenntnis gelangt war, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass der Antrag dem Tatrichter bei gehöriger gerichtsinterner Organisation hätte rechtzeitig zugeleitet werden ...
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09.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadenersatz zu versagen, sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (OLG München 4.9.15, 10 U 3814/14, Abruf-Nr. 145509 , im Anschluss an Senat 12.6.15, 10 U 3981/14 und 31.7.15, 10 U 4377/14, sowie BGH DAR 15, 455).
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07.10.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Parkverbot
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (KG 22.6.15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15, Abruf-Nr. 145277 ).
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02.10.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Fast wöchentlich nehmen Fernbusbetreiber neue Städte und Strecken in den Fahrplan auf. Doch nicht überall ist die Infrastruktur mit dem Angebot gewachsen: In vielen Städten fahren die Busse nicht von einem zentralen Omnibusbahnhof, sondern von einer normalen Haltestelle am Straßenrand ab. Für Autofahrer, die Busse in der Nähe von Haltestellen überholen oder ihnen entgegenkommen, gelten besondere Regeln. Der ADAC hat die wichtigsten Infos zusammengestellt. Vorsicht ist in erster Linie ...
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30.09.2015 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Hält der Ladenbesitzer diese Sorgfaltspflichten nicht ein, muss er den entstandenen Schaden tragen.
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28.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Im Hinblick auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt steht der Verwertbarkeit eines mit PoliScan Speed ermittelten Messergebnisses nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Geräts anhand hierfür ...
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25.09.2015 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zur ück, die die geänderte Verordnung verkünden kann. Sie soll einen Tag nach Verkündung in Kraft treten.
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23.09.2015 · Nachricht aus VA · OWI-Recht
Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland. Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach z ügig zu bezahlen. Die Bescheide – wie früher üblich – einfach auszusitzen, ist keine gute Idee: Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auch in Deutschland vollstreckt werden. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Davon dürfen 5 Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können Sie die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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