02.12.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Autofahrer können auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln. Darauf weist der ADAC hin. Wer den Kündigungstermin 30.11.15 verpasst hat, dem bietet sich mit dem sogenannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedoch nur den Autofahrern offen, deren Kfz-Versicherung sich zum 1.1.16 erhöht, ohne dass ein Schadensfall hierfür die Ursache ist.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
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25.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt auch für Fälle, in denen von einem Polizeifahrzeug aus durch den Rückspiegel ein unzulässig niedriger Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs beobachtet wird (OLG Bremen 24.9.15, 1 SsBs 67/15, Abruf-Nr. 145667 ).
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das BVerfG hat zur Verletzung des Willkürverbots entschieden, wenn nach einer Einstellung des OWi-Verfahrens des Betroffenen Kosten und Auslagen in schlechthin unvertretbarer Weise auferlegt werden (13.10.15, 2 BvR 2436/14, Abruf-Nr. 145784).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter dem Gesichtspunkt des vorwerfbaren Regulierungsverhaltens kann es geboten sein, das Schmerzensgeld zu erhöhen (hier: um 2.000 EUR), wenn der beklagte Haftpflichtversicherer den erstinstanzlich festgesetzten Betrag grundlos nicht zahlt (OLG München 24.7.15, 10 U 3313/13, Abruf-Nr. 145762 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde (OLG Köln 7.8.15, 1 RBs 250/15, Abruf-Nr. 145671 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Köln 4.9.15, 1 RBs 276/15, Abruf-Nr. 145672 ).
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