19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahreignung
1. Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart. 2. Für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße ...
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Es darf keine Addition der Regelfahrverbote erfolgen, wenn der Tatrichter zwei Tatbestände der BKatVO als erfüllt ansieht, die jeweils als Folge ein Regelfahrverbot vorsehen (KG 12.12.14, 3 Ws (B) 601/14, Abruf-Nr. 143930 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls
zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind (BGH 27.1.15, VI ZR 548/12, Abruf-Nr. 175037 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Das Werkstattrisiko trägt stets der Schädiger“, so ein Orientierungssatz zu einer aktuellen Entscheidung des AG Delmenhorst. In dieser Absolutheit ist das gewiss falsch. Wie die Risiken wirklich verteilt sind, erfahren Sie anhand der neuesten Rechtsprechung (nur Sach- und Sachfolgeschäden, kein Personenschaden).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO (BGH 23.9.14, 4 StR 92/14, Abruf-Nr. 174100 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Nimmt ein deutscher Polizeibeamter anlässlich der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit eine strafprozessuale Maßnahme auf ausländischem Staatsgebiet vor, ohne dass dies durch eine völkerrechtliche Vereinbarung oder eine einzelfallbezogene Zustimmung des betroffenen Staats erlaubt ist, unterliegen die bei dieser Maßnahme gewonnenen Erkenntnisse jedenfalls dann einem Verwertungsverbot, wenn der betroffene Staat der Maßnahme bzw. der Verwertung auch nicht nachträglich zustimmt (OLG Koblenz ...
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet. Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen infrage stehen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder ...
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beförderungspflicht
Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog. „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (VG Gelsenkirchen 23.1.15, 7 L 31/15, Abruf-Nr. 143934 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
1. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Anschluss OLG Hamm VA 12, 140). 2. Dies gilt auch, wenn auf den für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV vorgesehenen Regelsatz erkannt wird (Anschluss OLG Jena VRS 122, 149). (OLG ...
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsschild
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ist die Aufstellung fehlerhaft, ist der Verwaltungsakt/das Verkehrszeichen zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist er nur, wenn er nichtig ist (OLG Düsseldorf 7.11.14, IV-2 RBs 115/14, Abruf-Nr. 143789 ).
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