Verkehrsrecht aktuell

13.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung

„Vier-Augen-Prinzip“ bei der Lasermessung

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht. Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt begründet im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien ... > lesen

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09.04.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. > lesen

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07.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt

Ermittlung des THC-Gehalts in einer Blutprobe: Mit oder ohne Sicherheitsabschlag?

Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich (BVerwG 23.10.14, 3 C 3.13, Abruf-Nr. 143927 ). > lesen

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01.04.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

OLG Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat – jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf – den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der „Normaltarife“ für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges bei der Schadensberechnung erklärt. Eine Schadensschätzung aufgrund des Frauenhofer-Marktpreisspiegels sei sowohl einer Schätzung nach der „Schwacke-Liste“ als auch einer Schätzung anhand eines ... > lesen

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30.03.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

Das kosten Verkehrssünden im Ausland

Im Vergleich zu Deutschland ist für einige Verkehrsverstöße im europäischen Ausland ein deutlich höheres Bußgeld fällig. Vor allem in den skandinavischen Ländern kann es besonders teuer werden. > lesen

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25.03.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. > lesen

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24.03.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

Bußgeldatlas Deutschland: Berliner Autofahrer zahlen am meisten für Blitzer, Knöllchen und Co.

Viele Autofahrer ärgern sich über die angeblich ständig steigenden Einkünfte der Bundesländer durch Blitzer und Knöllchen. Doch wie viel Geld fließt dabei tatsächlich in die Kassen der Länder? Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. eine Erhebung über die Bußgeldeinnahmen der deutschen Bundesländer durchgeführt. Der daraus entstandene Bußgeldatlas zeigt auf, wie hoch die Einnahmen der einzelnen Länder wirklich sind. > lesen

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20.03.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

Zur Anwendung der BVSK-Honorartabelle bei der Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

1. Bei der Geltendmachung von Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht bildet die Spanne des Honorarkorridors der jeweiligen BVSK-Honorarbefragung die übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten ab. 2. Die Üblichkeit von Preisen kann nicht mithilfe von Berechnungen, sondern allein mithilfe von Erhebungen ermittelt werden. 3. Abzustellen ist auf die Erhebung, die zur Zeit der Beauftragung des Sachverständigen die derzeit aktuell ... > lesen

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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme

Missachtung des gesetzlichen Richtervorbehalts

Zur Frage der Verwertung von unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen strafverfahrensrechtlichen Erkenntnissen im Verwaltungsverfahren (BVerfG 24.6.14, 1 BVR 1837/12, Abruf-Nr. 143926 ). > lesen

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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt

Annahme von Vorsatz wegen früherer Verurteilung

1. Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine vier Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Einer detaillierten Darstellung der Feststellungen des vorangegangenen Urteils bedarf es, wenn dies nicht außergewöhnliche Umstände erfordern, nicht. (KG ... > lesen

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