18.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Leserforum
Ein Leser fragt: Sind bei der Benutzung einer “Smart-Uhr” beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt?
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16.12.2015 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Mit Beschluss vom 8.10.15 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im
Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden. Das ist der Fall, wenn es sich um einen kleineren Schaden handelt, der durch Gebrauch entstehen kann und deshalb nicht zwingend dem
Geschädigten aufgefallen sein muss.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die bloße Darlegung, dass das Gericht Fotos und Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist keine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Das folgt aus einer Entscheidung des KG (22.9.15, 3 Ws (B) 484/15, Abruf-Nr. 145660 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die Niederkunft der Ehefrau ist ein anzuerkennender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Das gilt insbesondere, wenn Komplikationen während der Geburt drohen (KG 30.9.15, 3 Ws (B) 427/15, Abruf-Nr. 145659 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrlässige Tötung
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Hamm (20.8.15, 5 RVs 102/15, Abruf-Nr. 145865 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs. 2 FeV vorsieht, begründet. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Neustadt (14.9.15, 3 L 783/15.NW, Abruf-Nr. 145792 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Dem Beschuldigten ist nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens einem Verwertungsverbot unterliegt, weil der Richtervorbehalt verletzt wurde (§ 81a Abs. 2 StPO).
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09.12.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nach einer Entscheidung des BGH nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstst ändige Taten aufgespalten (BGH 12.8.15, 4 StR 14/15, Abruf-Nr. 179126 ).
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