16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugführer
1. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nicht Führer des Kfz i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO, § 2 Abs. 2 StVO. 2. Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine ...
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren, darf er im Regelfall auf das von ihm eingeholte Gutachten vertrauen, auch wenn ihm der Schädiger vor Reparaturbeginn ein Gegengutachten zugeleitet hat, das eine wirtschaftlichere Reparaturweise aufzeigt (LG Saarbrücken 23.1.15, 13 S 199/14, Abruf-Nr. 144217 ).
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflicht-VR vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf dieser grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Die Kosten kann er ersetzt verlangen, wenn er ohne sachverständige Hilfe die Berechtigung der Einwendungen nicht beurteilen kann (LG Saarbrücken 20.2.15, 13 S 197/14, Abruf-Nr. 144219 ).
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Umsatzsteuer auf den Neuanschaffungspreis des vom Leasinggeber erworbenen Ersatzfahrzeugs führt nicht automatisch auch zu einer wirtschaftlichen Einbuße des Leasingnehmers. 2. Die auf die monatlichen Raten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags entfallende Umsatzsteuer ist auch einem zum Vorsteuerabzug nicht berechtigten Leasingnehmer nicht ohne Weiteres zu ersetzen. (OLG München 23.1.15, 10 U 1620/14, Abruf-Nr. 144218 )
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Das Berufungsgericht hat die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB mit der Frage der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB vermengt“, so oder ähnlich heißt es in etlichen Entscheidungen des BGH, speziell zum Ersatz von Mietwagenkosten. Auch in anderen Bereichen steht der Praktiker, Anwalt wie Richter, ständig vor der Frage: Was gehört in welche Schublade? Anschlussfragen: Welche Anforderungen sind an die jeweilige Last zu stellen und was hat es ...
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog. Beobachtungsstrecke ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist (OLG Bamberg ...
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Für die Frage, ob die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, ist maßgeblich, ob ein seine Aufgaben pflichtbewusst erfüllender Richter – auch unter Berücksichtigung der üblichen Schwankungen in der wöchentlichen Arbeitsbelastung, d.h. auch bei angemessener Mehrarbeit gegenüber seiner üblichen wöchentlichen Arbeitsbelastung – den Fortsetzungstermin zur Durchführung der Beweisaufnahme nicht mehr hätte ansetzen können. Dies ist dann der Fall, wenn er – auch bei ...
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus der letzten Zeit in ABC-Form zusammengestellt. Die Zusammenstellung erfasst etwa den Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2015 (Anschluss an VA 14, 106).
> lesen
16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
1. Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. 2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen. (BGH 3.3.15, VI ZB ...
> lesen
16.04.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.
> lesen
5982 Treffer für »«
Zurück
