04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt
Eine Blutentnahme stellt zwar einen minimalen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar und es wäre sinnvoll, den Richtervorbehalt insoweit abzuschaffen. Solange der Gesetzgeber ihn indes vorsieht, haben sich Exekutive und Judikative daran zu halten, weil sie an das Gesetz gebunden sind. So bringt es das OLG Naumburg auf den Punkt (5.11.15, 2 Ws 201/15, Abruf-Nr. 145866 ).|
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden insgesamt fünf Verkehrsverstöße (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte betreffen, ist die erforderliche Unrechtskontinuität i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorhanden. So entschied es das OLG Hamm (17.9.15, 1 RBs 138/15, Abruf-Nr. 145787 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Führungsaufsicht
Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, keine Kfz zu führen, kann i.d.R. auch angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. Hierauf wies das KG hin (24.8.15, 2 Ws 172/15, Abruf-Nr. 145496 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Steht eine Tachomanipulation fest, lässt sich weder der Wiederbeschaffungswert noch der Minderwert verlässlich ermitteln und damit auch nicht die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs. In einem solchen Fall kann der Geschädigte keinerlei Ersatz des Fahrzeugschadens verlangen; bei Bösgläubigkeit auch nicht Erstattung der Sachverständigenkosten.
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten im Rahmen der 130 Prozent-Grenze, wenn eine Reparatur noch nicht erfolgt ist, aber der Auftrag bedingt erteilt wurde oder die Werkstatt entsprechendes zusichert (OLG Frankfurt a.M. 3.9.15, 22 U 89/14, Abruf-Nr. 145984 ).
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoentschädigung
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Es gilt regelmäßig aber auch, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer ...
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2015. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. Urteile zur VW-Affäre sind noch nicht dabei.
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30.12.2015 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das gilt auch für Cabrios mit Stoffverdeck.
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21.12.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen jetzt Pflicht. Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 EUR und einen Punkt in Flensburg. Winterreifenmuffel kommen damit hierzulande relativ günstig weg: In anderen europäischen Ländern sind die Strafen teils deutlich höher. Der ADAC hat die wichtigsten Regeln und Bußgelder im Ausland zusammengestellt.
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18.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Leserforum
Ein Leser fragt: Sind bei der Benutzung einer “Smart-Uhr” beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt?
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