18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Wahllichtbildvorlage
Bei polizeilichen Vernehmungen – auch bei Vernehmungen des Beschuldigten – hat der Verteidiger kein Anwesenheitsrecht. Das gilt auch für eine von der Polizei durchgeführte WahllichtbiIdvorlage (LG Düsseldorf 23.7.14, 14 Qs 28/14, Abruf-Nr. 143353 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Belehrung
Der Übergang von der (bloßen) Entgegennahme spontaner Äußerungen zu einer Vernehmung mit Pflicht zur Belehrung bestimmt sich anhand objektiver und subjektiver Kriterien (LG Stuttgart 20.10.14, 7 Qs 52/14, Abruf-Nr. 143355 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum Begriff des standardisierten Messverfahrens und zu Poliscan Speed (OLG Frankfurt a.M. 4.12.14, 2 Ss-OWi 1041/14, Abruf-Nr. 143790 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Die Außendienstmitarbeiter der Verwaltungsbehörde müssen bei einem Verstoß gegen das Halteverbot hinsichtlich der Ermittlung des Fahrzeugführers auch dann keine Bemühungen entfalten, wenn das Fahrzeug mit offener Heckklappe und in beladenem Zustand unmittelbar vor der Haustür der Person geparkt ist, die später als Halter ermittelt wird. Der Verwaltungsbehörde kann nicht vorgeschrieben werden, welche Ermittlungen sie hätte anstellen müssen (AG Bergisch-Gladbach, Beschl. ohne Datum, ...
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Betriebserlaubnis
Die Verwendung des Euro-Kraftfahrzeug-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kfz, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschilds mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen – mittleren – Feld überklebt ist, ist deshalb nicht vorschriftsgemäß im Sinne der ...
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Nur handwerkliche Fehler in Einzelfällen, strukturelle Defizite oder eine Mischung von beidem? Wahrscheinlich Letzteres. Auffallend hoch ist derzeit die Zahl von Entscheidungen, in denen den Vorinstanzen massive Verfahrensverstöße angekreidet werden. Aufgabe der Prozessbevollmächtigten ist es, richterliche Fehler erst gar nicht aufkommen zu lassen (BGHZ 174, 205) und spätestens in der Rechtsmittelinstanz für eine Korrektur zu sorgen. Die folgenden Fehlerlisten sollen dabei helfen. Die ...
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen (BGH 10.2.15, VI ZR 8/14, Abruf-Nr. 175723 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
1.Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit einer gerügten Rechtsverletzung oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit den Ausführungen in der Berufungsbegründung, bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung. (BGH 10.3.15, VI ZB 28/14, Abruf-Nr. 176366 )
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