22.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine Wiedereinsetzung setzt auch im Bußgeldverfahren voraus, dass
zur Entschuldigung geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht
werden, die das Amtsgericht nicht gewürdigt hat, als es den Einspruch verworfen hat (LG Dresden 11.9.15, 5 Qs 89/15, Abruf-Nr. 145661).
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18.01.2016 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner. Argument auch hier: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Was hat es damit auf sich und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung? 
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner.
Argument auch hier: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Was hat es damit auf sich und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Wer während der Fahrt auf seinem Handy eine sog. „Blitzer-App“ betriebsbereit aufgerufen hat, erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. So entschied es aktuell das OLG Celle (3.11.15, 2 Ss (OWi) 313/15, Abruf-Nr. 145864 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wird die Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt dies zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (15.10.15, 2 (7) SsBs 499/15, Abruf-Nr. 145789 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist zul ässig. Sie führt für sich
genommen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. So hat das OLG Rostock durch den Einzelrichter entschieden (17.11.15, 21 Ss OWi 158/15, Abruf-Nr. 146111 ).
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