15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner.
Argument auch hier: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Was hat es damit auf sich und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Wer während der Fahrt auf seinem Handy eine sog. „Blitzer-App“ betriebsbereit aufgerufen hat, erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. So entschied es aktuell das OLG Celle (3.11.15, 2 Ss (OWi) 313/15, Abruf-Nr. 145864 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wird die Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt dies zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (15.10.15, 2 (7) SsBs 499/15, Abruf-Nr. 145789 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist zul ässig. Sie führt für sich
genommen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren. So hat das OLG Rostock durch den Einzelrichter entschieden (17.11.15, 21 Ss OWi 158/15, Abruf-Nr. 146111 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG wird die Verfolgungsverjährung unterbrochen, wenn eine Hauptverhandlung anberaumt wird. Die verjährungsunterbrechende Wirkung greift aber nur, worauf das OLG Karlsruhe (9.10.15, 2 (6) SsBs 564/15-AK 164/15, Abruf-Nr. 146109 ) hinweist, wenn der Vorsitzende zumindest Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Widerspruchsverfahren
In der „Anregung“ eines verteidigten Betroffenen, „aus prozessökonomischen Gründen“ im schriftlichen Verfahren „mit der Maßgabe zu entscheiden“, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz herabgesetzt wird, kann im Einzelfall die konkludente Rücknahme des gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren anfänglich erhobenen
Widerspruchs liegen, sofern mit der „Anregung“ lediglich das Einspruchsziel verdeutlicht werden sollte, ohne dieses zugleich ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestreitet ein Betroffener, zum Vorfallszeitpunkt Lkw-Führer gewesen zu sein, kann er als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifiziert werden, wenn sich auf dem dem Gericht vorliegenden „Fahrtenschreiberschaublatt“ der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum des Betroffenen steht und auf dem vom Vorfall vorliegenden Messfoto ein Schild mit dem Vornamen des Betroffenen abgebildet ist, das sich hinter der Windschutzscheibe befindet. Das ist die Quintessenz aus einer ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Der Beschluss des OLG Celle (VA 16, 33) zur Zulässigkeit sog. Blitzer-Apps hat § 23 Abs. 1b StVO in den Fokus gerückt. Unsere Übersicht beantwortet die Fragen, die Ihnen Mandanten zu dieser Problematik stellen.
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die 130-Prozent-Fälle hat der BGH die Fälligkeitsfrage durch den Beschluss vom 18.11.08 (VI ZB 22/08, VA 09, 19 = VersR 09, 128) eindeutig – wenngleich nicht überzeugend – entschieden: Die Sechs-Monats-Frist ist keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, d.h. der Anspruch ist schon vor Ablauf der Frist fällig. Gilt Gleiches in einem Unter-Hundert-Fall, also bei geschätzten Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert?
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem „Kölner OLG-Unsinn“ (Otting) dürfte es nun ein Ende haben.
Jedenfalls können die KH-Versicherer sich nicht mehr seriös auf die Rechtsprechung des OLG Köln berufen, um ihrer Forderung nach einer Wartepflicht/Gutachtenvorlagepflicht des Geschädigten Nachdruck zu verleihen.
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