17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor, muss das Tatgericht umfassend aufklären, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorträgt, nach denen möglicherweise eine besondere Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung vorliegt. Dabei muss auch für den Betroffen klar sein, welche konkreten Angaben das Gericht für seine Entscheidung für erheblich hält. Mit dieser Kernaussage umschreibt das OLG Karlsruhe (2.11.15, 3 (5) SsBs 575/15, Abruf-Nr. 146249 ) ...
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Versagung rechtlichen Gehörs
Das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sein Beweisantrag rechtsfehlerhaft
zurückgewiesen wurde und daher ein verfahrensrelevanter Beweisantrag und das diesem zugrunde liegende Vorbringen des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist. So entschied das OLG Hamm (15.12.15, 3 RBs 352/15, Abruf-Nr. 146248 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Zunächst haben die Fragen in Zusammenhang vor allem mit der Einsicht in die Bedienungsanleitung im Vordergrund gestanden. Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert auf die Frage nach der Herausgabe der Rohmessdaten, Token und Kennwort. Wir stellen in dieser Kurz-Rechtsprechungsübersicht einige
dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen vor.
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12.02.2016 · Nachricht aus VA · Sicherheitsabstand
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem Kfz-Mechaniker auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, weil er für das Abschleppen bzw. Bergen von Kundenfahrzeugen verantwortlich ist.
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird eine länger als eine Sekunde andauernde Rotphase nicht beachtet, kann das nach § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG verwirkte Regelfahrverbot nicht wegen eines sog. Augenblicksversagens wegfallen, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß damit begründet wird, dass die Ampel mit einer bereits Grünlicht anzeigenden, parallel zur beabsichtigten Fahrtrichtung liegenden Fußgängerampel verwechselt wurde. Das hat das OLG Bamberg jetzt noch einmal bestätigt (22.12.15, 3 Ss OWi 1326/15, Abruf-Nr. ...
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass einem Sachverständigen die Rohmessdaten und der Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übersenden sind (6.11.15, 4286 Js 2298/15, Abruf-Nr. 145861.
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05.02.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
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03.02.2016 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Im Bußgeldverfahren ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für ein Messgerät entweder in Papierform oder in digitaler Form durch Vorlage einer PDF-Datei oder einer anderen mit üblichen Lesegeräten und Leseprogrammen zu öffnenden Datei zur Verfügung zu stellen. Das hat das AG Lüdinghausen noch einmal bestätigt (21.12.15, 19 OWi 227/15 (b), Abruf-Nr. 146238 ).
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01.02.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
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