19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Werkstattrecht
1.Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die ...
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Abstandsunterschreitung kann – zumindest wenn keine speziellen Kenntnisse des betroffenen Kraftfahrers festgestellt sind – nicht damit begründet werden, dass der Kraftfahrer durch den Abgleich seiner Position mit den Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand hätte erkennen können und müssen (OLG Oldenburg 5.1.15, 2 Ss(Owi) 322/14, Abruf-Nr. 144631 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entschädigung
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. des § 5 Abs. 2 StrEG (LG Oldenburg 17.3.15, 5 Qs 80/15, Abruf-Nr. 144412 ).
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16.06.2015 · Nachricht aus VA · Europa
Mit dem Beginn der Sommerferien startet auch wieder die große Reisewelle in Europa. Doch trotzt aller Einigungsbemühungen: in Europa gibt es zahlreiche unterschiedliche Regelungen zu beachten, wenn es mit dem Auto über die Ländergrenzen geht. Vorbehaltlich aktueller gesetzlicher Regelungen zeigt die Zurich Versicherung auf, worauf man bei einer Urlaubsautofahrt ins Ausland achten sollte.
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09.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (OLG Düsseldorf 30.4.15, 3 RBs 15/15, 2 Ss OWi 23/15, Abruf-Nr. 144629 ).
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Bei einer in Raubabsicht durchgeführten vorgetäuschten Polizeikontrolle beginnt damit der für die Annahme eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a StGB erforderliche „Angriff“ aufgrund der objektiv nötigungsgleichen Wirkung bereits dann, wenn sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (BGH 23.7.14, 2 StR 104/14, Abruf-Nr. 151707 ).
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