17.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Wertminderung
Die Entscheidungen des BGH zur Behandlung der Wertminderung an
einem Fahrzeug, für das der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, war vorhersehbar: Weil es um die Auswirkung der Wertminderung in der Vermögensbilanz des Geschädigten geht und die Wertminderung als Position ohne Leistungsaustausch beim gedachten Verkauf des Fahrzeugs zu einem verminderten Verkaufspreis mutiert (also mit Leistungsaustausch), sind 19 Punkte abzuziehen, wenn der Schadengutachter nicht
bereits von einem ...
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Fahrtenbuchanordnungen (§ 31a StVZO) nach einem Verfahren, dem eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde gelegen hat, beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder.
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen Zeitdauer, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Deshalb kann die Aufhebung des Bußgeldurteils durch das OLG von entscheidender Bedeutung sein. Dadurch und die dann erforderliche neue Hauptverhandlung beim AG kann nämlich ggf. so viel Zeit vergehen, dass dann das Fahrverbot ...
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) durch Schießen im Straßenverkehr Stellung genommen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Macht der Betroffene geltend, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung habe zum Vorliegen eines Verfahrenshindernisses geführt, muss er – jedenfalls bei Vorliegen eines reinen Prozessurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG – eine Verfahrensrüge erheben, sofern die Verfahrensverzögerung noch vor Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist. Diese muss der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG entsprechen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist ein Entbindungsantrag ggf. nicht rechtzeitig vor dem Termin gestellt worden, kann der Betroffene aber dennoch davon ausgehen, dass sein
Antrag Berücksichtigung finden würde, wenn der Verteidiger, kurze Zeit nach Übersendung des Antrags die zuständige Serviceeinheit telefonisch über den übermittelten Antrag informiert hat und dies in der Rechtsbeschwerdebegründung auch versichert.
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Es verblüfft immer wieder, wie sorglos professionelle Autohändler ihre Fahrzeuge „im Internet“ an Verbraucher verkaufen, ohne die notwendige Widerrufsbelehrung zu erteilen. Das Motto lautet wohl „Bis jetzt ist es doch immer gut gegangen.“ Und wenn es mal nicht gut geht, wird mit abenteuerlichen Argumenten versucht, einen Fernabsatz in Abrede zu stellen.
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Schon vor der Entscheidung des BGH zum Restwert beim Leasingfahrzeug, noch mehr aber seitdem, versuchen Versicherer die Rechtsprechung dazu auch auf finanzierte Fahrzeuge zu übertragen. Sie wollen durchsetzen, dass der Restwert unter Einbeziehung des Sondermarkts, sprich: der Restwertbörsen, zu ermitteln sei. Damit sind sie überwiegend nicht erfolgreich. Nach Auffassung von VA wird die Leasing-Rechtsprechung zu Recht nicht auf den Finanzierungsfall übertragen.
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