03.08.2015 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nur noch 60 Tage bis zum Start der Mautpflicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Unternehmen, deren Lkw ab 1. Oktober 2015 mautpflichtig werden, sollten den August nutzen und sich bei Toll Collect registrieren und direkt danach ein Fahrzeuggerät (On Board Unit, OBU) für die automatische Einbuchung in das Mautsystem einbauen lassen. Die Teilnahme am Mautsystem über die On Board Unit ist der einfachste Weg die Gebühr zu bezahlen.
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31.07.2015 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.
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30.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Es verstößt in der Regel nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn eine Behörde bei typisierender Betrachtung für ein Motorrad eine etwas längere Dauer der Fahrtenbuchauflage vorsieht als für einen Pkw (BVerwG 28.5.15, 3 C 13/14, Abruf-Nr. 145080 ).
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27.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Landwirtschaftlicher Verkehr
Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr“ i.S. des Zeichens 1026-38 der StVO (OLG Celle 27.5.15, 322 SsRs 154/14, Abruf-Nr. 145072 ).
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20.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit zwei relativ neuen Entscheidungen des OLG Köln und einer älteren des OLG Hamm versuchen die KH-Versicherer derzeit verstärkt, den Geschädigten – ähnlich wie einen Kasko-VN – in die Pflicht zu nehmen. Noch halten die meisten Gerichte dagegen. Doch der Widerstand wird schwächer, zumal den Geschädigten und ihren Anwälten mitunter taktische Fehler unterlaufen. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Der vom Verteidiger bewusst in einem umfangreichen Schriftsatz versteckte Entbindungsantrag, der zudem so kurzfristig bei Gericht angebracht wird, dass er bei gewöhnlichem Geschäftsgang vor Beginn der Hauptverhandlung nicht erkannt wird, ist nicht ordnungsgemäß angebracht worden (OLG Rostock 15.4.15, 21 Ss OWi 45/15 [Z], Abruf-Nr. 144675 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet es, Schriftstücke, aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können, den Akten fernzuhalten. Was für das Verfahren geschaffen worden ist, darf der Akteneinsicht nicht entzogen werden (OLG Köln 27.2.15, III-1 RBs 56/15, Abruf-Nr. 144630 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (BGH 9.4.15, 4 StR 401/14, Abruf-Nr. 176629 ).
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