17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie der Haushaltsführungsschaden eines alleinstehenden Mannes zu
berechnen ist, der unfallbedingt wiederholt im Krankenhaus bzw. in einer Reha-Klinik war, ist eines der Themen, mit denen sich ein Urteil des OLG Nürnberg beschäftigt.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die Tagespresse berichtet immer wieder über sog. „Geisterfahrer“. Dabei handelt es sich meist um Fahrten auf einer BAB oder einer Kraftstraße. Das OLG Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der sich im innerstädtischen Bereich abgespielt hat. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2e StGB ist (OLG Köln 10.12.15, III-1 RVs 225/15, Abruf-Nr.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Eine Verkehrstherapie während des laufenden Verfahrens kann sich bei einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) im Hinblick auf ein Absehen vom Fahrverbot lohnen. Das zeigt ein Urteil des AG Tiergarten (22.1.16, (343 OWi) 3022 Js-OW113673/15 (958/15), Abruf-Nr. 146511 ). Dort hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Das AG hat im Urteil von einem Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße reduziert.
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.
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11.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Kampf gegen ESO ES 3.0 hilft dem Verteidiger das AG Bad Kissingen (30.11.15, 3 OWi 16 Js 3704/14, Abruf-Nr. 146505 ). Das AG hat den Betroffenen freigesprochen, da die Messung mit dem Einseitensensor ES 3.0 der Fa. ESO GmbH nicht beanstandungsfrei erfolgt ist. In der Hauptverhandlung ist ein Sachverständiger gehört worden, der zu der Messung und der Verwertbarkeit der Messdaten interessante Ausführungen gemacht hat.
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09.03.2016 · Nachricht aus VA · Verkehrssicherheit
Unfälle beim Abbiegen von Nutzfahrzeugen bedeuten für alle Beteiligten einen tiefen Einschnitt. Schnell werden Schuldzuweisungen ausgesprochen. Sie helfen jedoch nicht weiter. Wichtig ist, dass alle Verkehrsteilnehmer präventiv agieren und ihren Beitrag leisten, um diese gefährlichen Fahrmanöver zu entschärfen. Der Beitrag zeigt, was der Fahrer tun kann.
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07.03.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Um eine Investitionszurückhaltung der Märkte zu vermeiden, beschloss die Länderkammer, ein verbindliches Datum für eine Folgeverordnung in die Ladesäulenverordnung aufzunehmen. Diese soll weitergehende Standards normieren. Mit der Verordnung setzt die Regierung eine EU-Richtlinie in nationales Recht um.
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02.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Täteropferausgleich
Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar (BGH 4.12.14, 4 StR 213/14, Abruf-Nr. 174255 ).
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