18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gelingt es dem Geschädigten, die vom Sachverständigen für erforderlich gehaltene Reparatur entgegen dessen Kostenschätzung innerhalb der 130 Prozent-Grenze nur dadurch zu bewerkstelligen, dass er mit gebrauchten Ersatzteilen instand setzen lässt und ihm zusätzlich ein Preisnachlass bei den Stundenlöhnen eingeräumt wird, kann er gleichwohl keinen Ersatz der Reparaturkosten, sondern nur einen Ausgleich in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands verlangen (LG Trier 26.5.15, 1 S 91/14, ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monaten, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) vergangen ist, übersteigt die Zeitspanne, bei der die Fahrtenbuchauflage als noch verhältnismäßig angesehen werden kann, wenn keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung gebieten (VG Freiburg 10.6.15, 4 K 1025/15, Abruf-Nr. 145077 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei dem Verkehrspsychologen und Suchtberater pp. durchzuführen, kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) abgesehen werden (AG Tiergarten 20.2.15, (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14), Abruf-Nr. 144410 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Zu den Urteilsanforderungen bei der Verurteilung wegen einer (vorsätzlichen) Straßenverkehrsgefährdung (BGH 21.5.15, 4 StR 164/15, Abruf-Nr. 177577 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB ist als Einschränkung, Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 S. 2 RL 2006/126/EG zu verstehen. Eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, die vor Ablauf der isolierten Sperre erteilt wurde, wird im Inland daher nicht anerkannt (EuGH 21.5.15, Rs. C-339/14 – Wittmann, Abruf-Nr. 145079 ).
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14.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (OLG Hamm 25.6.15, 3 RBs 200/15, Abruf-Nr. 145074 ).
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13.08.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Je älter ein Autofahrer ist, desto teurer wird seine Kfz-Versicherung. So kann es sein, dass ein 75-Jähriger fast 40 Prozent mehr für seine Police zahlen muss als ein 55-Jähriger. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des gemeinnützigen Online-Verbrauchermagazins Finanztip. Die Versicherungen zu vergleichen und auch im Alter noch zu wechseln, kann sich daher richtig lohnen. In der Musterrechnung spart ein 75-Jähriger durch den Anbieterwechsel rund 400 EUR im Jahr.
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10.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht ...
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06.08.2015 · Nachricht aus VA · Verkehrsmittel
„Mein Haus, mein Boot, mein Fahrrad“ könnte es bald heißen, denn das Rad avanciert in der nachwachsenden Generation immer mehr zum Lifestyle-Objekt, während das Auto als Statussymbol für viele Deutsche (33 Prozent) als veraltet gilt. Das sind die Ergebnisse einer online-repräsentativen Umfrage von ROSE Bikes (www.rosebikes.de) unter 1.000 Deutschen. Der Trend zum Rad ist kein Hype, sondern eine langfristige Entwicklung, bestätigen zwei von drei Deutschen.
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05.08.2015 · Nachricht aus VA · Internationales
Zahlreiche italienische Innenstädte sind für den Verkehr gesperrt. Die Fahrverbotszonen (italienisch: Zona a traffico limitato, abgekürzt ZTL) sollen die historischen Stadtzentren vom Verkehr freihalten und dadurch die Luft- und Umweltverschmutzung verringern. Urlauber sollten auf eine entsprechende Beschilderung achten. Denn Verstöße gegen das Einfahrtverbot werden laut ADAC empfindlich geahndet: Das Bußgeld beträgt mindestens 80 Euro. Dieser Betrag verdoppelt sich, sofern nicht ...
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