17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wir haben Ihnen gerade erst in VA 16, 53 in einer Rechtsprechungsübersicht die aktuelle Rechtsprechung zur Einsicht des Rechtsanwalts/Verteidigers in die Messdaten vorgestellt. Dazu liegen inzwischen weitere Entscheidungen vor, auf die wir nachfolgend hinweisen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem Regelfahrverbot kann unter Hinweis auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot nicht schon abgesehen werden, wenn die besondere Härte nur mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird (hier rund 40.000 – 60.000 EUR). Es muss auch zugleich konkret aufgezeigt werden, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Denn nur dann ist das Tatgericht gehalten, entsprechenden Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Mit Vollmacht kann man verteidigen bzw. ggf. im Verfahren für den Betroffenen eine vorteilhafte Entscheidung erzielen. Das ist das Fazit aus OLG Zweibrücken 6.1.16, 1 Ss OWi Bs 9/15, Abruf-Nr. 146523 .
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · E-Scooter
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden. Das hat das OLG Schleswig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 11.12.15 (1 U 64/15, Abruf-Nr. 146250 ) entschieden.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Autoreparatur
Wie schmal der Grat für Unternehmer und deren Rechtsberater bei der Reaktion auf Nacherfüllungsverlangen von Kunden ist, zeigt einmal mehr ein Beschluss des OLG Frankfurt a.M. Ein Wort zu viel, eins zu wenig und schon sitzt man in der Falle des „letzten Wortes“.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist ein Beschluss des OLG Naumburg. Er müsste zu einem Umdenken der Verwaltungsbehörden bei der Dokumentation von Wartungsarbeiten in einer Lebensakte führen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur, aber vor allem wegen der beiden BGH-Entscheidungen vom 15.12.15 (VI ZR 6/15) und vom 26.1.16 (VI ZR 179/15) besteht Veranlassung, das facettenreiche Thema „Parkplatzunfall“ erneut aufzugreifen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In seinem Parkplatzurteil vom 15.12.15, VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 146373 , macht der BGH auf eine Frage aufmerksam, die von allgemeiner Bedeutung ist: Schätzung des Wiederbeschaffungswerts.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei der von ihm vorgenommenen Schadensschätzung Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt und weder den Vortrag des Beklagten noch die Feststellungen des LG zu den beruflichen Aussichten des Geschädigten in der gebotenen Weise berücksichtigt hat“ – so beginnt die Kritik des BGH an der Bemessung eines Erwerbsschadens durch das OLG Celle.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie der Haushaltsführungsschaden eines alleinstehenden Mannes zu
berechnen ist, der unfallbedingt wiederholt im Krankenhaus bzw. in einer Reha-Klinik war, ist eines der Themen, mit denen sich ein Urteil des OLG Nürnberg beschäftigt.
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