16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Zur Abkehr vom Tattagsprinzip bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem: Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige Behörde hiervon Kenntnis erlangt (VG Koblenz 14.8.15, 4 L 603/15.KO, Abruf-Nr. 145491; VG Magdeburg 8.7.15, 1 B 150/15, Abruf-Nr. 145492 ).
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Dem BGH wird folgende Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwerts auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und ...
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation ist für sich alleine keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügt (OLG Naumburg 24.8.15, 2 Rv 104/15, Abruf-Nr. 145502 ).
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16.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters festzustellen, weil von dessen Leistungsfähigkeit abhängt, wie empfindlich und damit nachhaltig ihn die Geldbuße trifft (OLG Frankfurt a.M. 19.6.15, 2 Ss OWi 474/15, Abruf-Nr. 145073 ).
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16.10.2015 · Nachricht aus VA · Statistik
In Hamburg und Berlin gibt es die meisten Unfallfahrer. Der Anteil an CHECK24-Kunden mit regulierten Kfz-Haftpflichtschäden ist in den beiden Stadtstaaten am größten. Am niedrigsten ist die Unfallquote in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt melden Fahrer im Westen Deutschlands vier Prozent häufiger Schäden bei ihrer Versicherung als im Osten. Das zeigt der Kfz-Haftpflichtschadenindex für das Jahr 2014. 1)
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15.10.2015 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497 ).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
1. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag eines Betroffenen steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. 2. Ob dem Tatrichter der Entbindungsantrag bis zum Erlass des Verwerfungsurteils tatsächlich zur Kenntnis gelangt war, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein, dass der Antrag dem Tatrichter bei gehöriger gerichtsinterner Organisation hätte rechtzeitig zugeleitet werden ...
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09.10.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadenersatz zu versagen, sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (OLG München 4.9.15, 10 U 3814/14, Abruf-Nr. 145509 , im Anschluss an Senat 12.6.15, 10 U 3981/14 und 31.7.15, 10 U 4377/14, sowie BGH DAR 15, 455).
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07.10.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Wird ein neues Wohnmobil nach dem Kauf nicht abgenommen, schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadenersatz.
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