25.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der ‚Punktegrenze‘ mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb von einem Fahrverbot kein über eine gegebenenfalls erhöhte Geldbuße hinausgehender verkehrserzieherischer Effekt zu erwarten sei. 2. Aus der Natur des bußgeldrechtlichen Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme folgt, dass die Notwendigkeit seiner ...
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24.05.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Aufgrund der großen Resonanz auf die geplante Einführung der 70kW-Regel für den Stufenführerschein A2 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der entsprechenden Verordnung, die dem Bundesrat jetzt vorliegt, einen inländischen Bestandsschutz für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen.
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23.05.2016 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitüberschreitung
Wer mit dem Auto in Europa unterwegs ist, sollte die jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Sonderregelungen kennen. Denn schon bei geringen Überschreitungen drohen nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder. Hart geahndet werden Überschreitungen zum Beispiel in Italien (ab 170 EUR), in der Schweiz (ab 170 EUR) und in Großbritannien (ab 140 EUR). Am teuersten sind Geschwindigkeitsverstöße in Norwegen: Wer hier 20 km/h zu schnell fährt, riskiert Geldbußen ab 420 EUR.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Isolierte Sperrfrist
Zur Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis (KG 14.7.15, (3) 121 Ss 96/15 (75/15), Abruf-Nr. 145498 ).
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18.05.2016 · Nachricht aus VA · Zahl des Tages
„Achtung Falschfahrer!“ – Die meisten Autofahrer kennen Verkehrsmeldungen dieser Art aus dem Radio. Gerade auf der Autobahn oder Schnellstraße stellen Geisterfahrer eine große Unfallgefahr wegen der hohen Geschwindigkeiten dar. Eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt ergab jetzt, dass mehr als jedem vierten deutschen Autofahrer (28 Prozent) auf seiner Spur schon einmal ein Fahrzeug entgegenkam, das in die falsche Richtung unterwegs war (1).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messunterlagen
Wird die Einsicht in die Messunterlagen bzw. Messdaten von der Bußgeldbehörde versagt, kann die Rechtsbeschwerde nur hierauf gestützt werden, wenn deswegen in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist. Auf diese Voraussetzung für die entsprechende Verfahrensrüge weist noch einmal deutlich das OLG Saarbrücken hin.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei gewerblich tätigen Geschädigten, speziell bei Autohäusern, Autovermietern und Leasinggesellschaften, bestreiten Haftpflichtversicherer standardmäßig, dass es notwendig war, einen Anwalt zu beauftragen. Die Erfolgschancen tendieren allerdings gegen Null. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des AG Hamburg-St. Georg.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Das AG Halle hat entschieden, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, die Messung außergerichtlich prüfen zu lassen, damit er konkrete Umstände zu einem Messfehler vortragen kann (3.12.15, 382 OWi 2254/15, Abruf-Nr. 185536 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen mit der Folge, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden.
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