18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Über Jahre war die Zahl der Verkehrstoten rückläufig, im 1. Hj. 2015 ist sie gestiegen. Das gilt auch für die Zahl der getöteten Fußgänger. Mehrere
aktuelle Entscheidungen des BGH und von OLG sind Anlass, das Thema „Fußgängerunfall“ erneut aufzugreifen. In der Aufklärung wie in der juristischen Bewältigung ist kein Unfalltyp so fehlerträchtig wie dieser. Der Beitrag zeigt typische Fehler auf und bietet eine Rechtsprechungsübersicht zur Haftungsquote.
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen. Vor deren Ablauf ist eine Klage nicht veranlasst (OLG Koblenz 18.2.15, 12 U 757/14, Abruf-Nr. 145761 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Stellt der Betroffene bei einer Messung mit PoliscanSpeed ausdrücklich in Frage, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der PTB zugelassen war, bedarf es näherer Feststellungen dazu (OLG Karlsruhe 10.7.15, 2 (6) SsBs 368/15, Abruf-Nr. 145285 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Fehlen in einem Strafurteil jegliche Angaben darüber, wie der Angeklagte sich zur Sache eingelassen hat, liegt grundsätzlich ein sachlich rechtlicher Mangel vor, der zur Aufhebung des Urteils führt (OLG Naumburg 24.8.15, 2 Rv 104/15, Abruf-Nr. 145502 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Das Messverfahren ESO ES 3.0 ist kein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Meißen 29.5.15, 13 OWi 703 Js 21114/14, Abruf-Nr. 145658 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kosten des Verfahrens
Hat der Betroffene keine konkreten Einwände gegen die Verwertbarkeit einer Messung erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige Sachbehandlung. Folge ist, dass die Sachverständigenkosten nach § 21 GKG niedergeschlagen werden (LG Ingolstadt 30.9.15, 2 Qs 48/15, Abruf-Nr. 145663 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt
vor allem, weil in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis droht (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Daher ist der Verteidiger in diesem Bereich gefordert. Hier finden Sie einen schnellen Überblick zur Rechtsprechung der letzten Jahre.
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Sieht der Tatrichter von der Verweisung auf ein von einem Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO) ab, genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt, noch wenn er die von ihm zur Identifizierung herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. Vielmehr muss er dem Rechtsmittelgericht, dem das Foto dann nicht als Anschauungsobjekt zur Verfügung steht, durch eine entsprechend ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob es für eine ...
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18.11.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.
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12.11.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen ...
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