16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das
bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr. 146745 ).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Werkstattrecht
Endlich hat ein deutsches Gericht die längst überfällige EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Art. 3 Abs. 5, 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44 EG setzt nur voraus, dass der Verkäufer „nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“. Eine Frist muss ihm
danach vom Käufer (Verbraucher) nicht gesetzt worden sein.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Hat der Betroffene dem Erlass einer bestimmten Entscheidung im
Beschlussweg zugestimmt (§ 72 OWiG), ist er an diese Erklärung grundsätzlich gebunden.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Erneut hat der 10. Zivilsenat des OLG München, einer der bundesweit führenden Unfallhaftpflichtsenate, mit einer Entscheidung nach § 538 Abs. 2 ZPO das beklagenswerte Niveau der landgerichtlichen Spruchpraxis in
Unfallsachen aufgedeckt.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil in diesem Sinne dar.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von einem Fahrverbot gemäß § 44 StGB verzichtet werden kann, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. So hat das OLG Stuttgart entschieden (10.3.16, 4 Ss 700/15, Abruf-Nr. 186217 ).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Reicht die Blutalkoholkonzentration mit 0,6 Promille noch nicht nahe an den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit heran, muss der Tatrichter umfassende tatsächliche Feststellungen treffen, wenn er wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilen will. Dabei muss er die obergerichtliche Rechtsprechung zur Fahrtüchtigkeit hinsichtlich der konkreten Fahruntüchtigkeit beachten. Diese ständige Rechtsprechung der OLG bekräftigt noch einmal das OLG Oldenburg (7.4.16, 1 Ss 53/16, Abruf-Nr. 185550 ).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Rechtsprechung der OLG geht davon aus, dass der Betroffene bei
einer Geschwindigkeitsmessung darauf vertrauen kann, dass die von den Bundesländern erlassenen Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den „richtigen“ Abstand zu dem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit einschränkt. Dies hat auch das OLG Frankfurt a.M. noch einmal bestätigt (27.1.16, 2 Ss-OWi 893/15, Abruf-Nr. 186210 ), allerdings in dem Zusammenhang auf eine ...
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15.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Oft gibt es bei einem Verkehrsunfall mehrere Geschädigte. Wie abzurechnen ist, wenn sie alle von einem Anwalt vertreten werden, hatte das AG Neu-Ulm zu entscheiden.
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