14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die Niederkunft der Ehefrau ist ein anzuerkennender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Das gilt insbesondere, wenn Komplikationen während der Geburt drohen (KG 30.9.15, 3 Ws (B) 427/15, Abruf-Nr. 145659 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrlässige Tötung
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Hamm (20.8.15, 5 RVs 102/15, Abruf-Nr. 145865 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs. 2 FeV vorsieht, begründet. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Neustadt (14.9.15, 3 L 783/15.NW, Abruf-Nr. 145792 ).
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Dem Beschuldigten ist nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens einem Verwertungsverbot unterliegt, weil der Richtervorbehalt verletzt wurde (§ 81a Abs. 2 StPO).
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09.12.2015 · Nachricht aus VA · Autokauf
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vornherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nach einer Entscheidung des BGH nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstst ändige Taten aufgespalten (BGH 12.8.15, 4 StR 14/15, Abruf-Nr. 179126 ).
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02.12.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Autofahrer können auch im Dezember noch ihre Kfz-Versicherung wechseln. Darauf weist der ADAC hin. Wer den Kündigungstermin 30.11.15 verpasst hat, dem bietet sich mit dem sogenannten Sonderkündigungsrecht eine zweite Chance. Eine außerordentliche Kündigung steht jedoch nur den Autofahrern offen, deren Kfz-Versicherung sich zum 1.1.16 erhöht, ohne dass ein Schadensfall hierfür die Ursache ist.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
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30.11.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer DIVO e.V. macht auf die für die Opfer schwerer Verkehrsunfälle nachteilige Praxis aufmerksam, dass Versicherungen Gutachter zur Feststellung der Verletzungen und Folgen benennen und dem Verletzten vorgeben, sich dort zur Begutachtung vorzustellen.
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27.11.2015 · Nachricht aus VA · Beharrlicher Verstoß
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.
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