01.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Was im Fußball eine probate Methode ist, um Gegenspieler abzuschütteln, kann im Straßenverkehr schnell zur Kollision führen. Streit über die Haftungsquote ist vorprogrammiert. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der – nicht einheitlichen – Rechtsprechung.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ob der Verkäufer nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht oder nach dem speziellen Gewährleistungsrecht haftet, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Der Hauptunterschied liegt bekanntlich darin, dass
Gewährleistungsrechte unabhängig von einem Verschulden bestehen.
Genau das ist der springende Punkt in einer hochspannenden Gebrauchtwagensache, über die der BGH jetzt endschieden hat.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein an der Unfallstelle erklärtes Schuldeingeständnis muss nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis mit Rechtsbindungswillen angesehen werden. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Hamm.
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29.06.2016 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.
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27.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ist 2. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der analytische Grenzwert bei der Fahrt erreicht wird. Nur wenn es ...
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17.06.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.16 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten.
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