04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Steht eine Tachomanipulation fest, lässt sich weder der Wiederbeschaffungswert noch der Minderwert verlässlich ermitteln und damit auch nicht die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs. In einem solchen Fall kann der Geschädigte keinerlei Ersatz des Fahrzeugschadens verlangen; bei Bösgläubigkeit auch nicht Erstattung der Sachverständigenkosten.
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten im Rahmen der 130 Prozent-Grenze, wenn eine Reparatur noch nicht erfolgt ist, aber der Auftrag bedingt erteilt wurde oder die Werkstatt entsprechendes zusichert (OLG Frankfurt a.M. 3.9.15, 22 U 89/14, Abruf-Nr. 145984 ).
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoentschädigung
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Es gilt regelmäßig aber auch, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer ...
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01.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2015. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. Urteile zur VW-Affäre sind noch nicht dabei.
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30.12.2015 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das gilt auch für Cabrios mit Stoffverdeck.
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21.12.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen jetzt Pflicht. Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 EUR und einen Punkt in Flensburg. Winterreifenmuffel kommen damit hierzulande relativ günstig weg: In anderen europäischen Ländern sind die Strafen teils deutlich höher. Der ADAC hat die wichtigsten Regeln und Bußgelder im Ausland zusammengestellt.
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18.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Leserforum
Ein Leser fragt: Sind bei der Benutzung einer “Smart-Uhr” beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt?
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16.12.2015 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Mit Beschluss vom 8.10.15 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im
Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden. Das ist der Fall, wenn es sich um einen kleineren Schaden handelt, der durch Gebrauch entstehen kann und deshalb nicht zwingend dem
Geschädigten aufgefallen sein muss.
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14.12.2015 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die bloße Darlegung, dass das Gericht Fotos und Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist keine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Das folgt aus einer Entscheidung des KG (22.9.15, 3 Ws (B) 484/15, Abruf-Nr. 145660 ).
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