17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach BGH NJW 09, 910 ist es keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, die Sechsmonatsfrist einzuhalten. Doch ist das, was der BGH in einem 130-Prozent-Fall entschieden hat, übertragbar auf eine Abrechnung fiktiver Reparaturkosten in einem 100-Prozent-Fall? Ohne die Kontroverse zu erkennen, geht das OLG München von einer hinausgeschobenen Fälligkeit aus – mit weitreichenden Folgen, auch bei den Anwaltskosten.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), kann das AG nach § 74 Abs. 1 eine sog. Abwesenheitsverhandlung durchführen, wenn der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Zu deren Ablauf nimmt das OLG Celle Stellung.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · In letzter Minute
Der BGH hat entschieden: Der Geschädigte kann verkaufen, ohne das Schadengutachten zuvor dem Versicherer vorzulegen (Haftpflicht!).
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit seinem Feststellungsantrag wollte sich der Kl. die Möglichkeit der Reparatur und damit des Ersatzes der vom Gutachter ausgewiesenen Bruttoreparaturkosten, die zwar über dem Bruttowiederbeschaffungswert,
jedoch noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, offenhalten. Das LG Paderborn hat dem allgemein formulierten Antrag („… den weiteren Schaden …“) nach der von ihm ermittelten Quote stattgegeben. Nur aus Gründen des Verschlechterungsverbots hat das OLG Hamm diesen Ausspruch ...
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständigen Ersatz seines Schadens. Bei erheblichen Verletzungen ist aber oft nicht absehbar, wie der Heilungsprozess verläuft und ob sich Spätfolgen ergeben. Dann stellt sich die Frage, was der Anwalt tun muss, um seinem Mandanten den Anspruch auf ein Schmerzensgeld zu erhalten, das alle Verletzungsfolgen berücksichtigt. Ist bereits ein erstes Urteil ergangen, mit dem ein Schmerzensgeld zuerkannt wurde, muss der Anwalt abschätzen, wie weit dessen ...
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Streit in der Rechtsprechung um das Einsichtsrecht des Verteidigers in Messunterlagen nach einer (Geschwindigkeits)Messung nimmt kein Ende. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Frankfurt a.M. zu Wort gemeldet.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
In amtsgerichtlichen Entscheidungen wird häufig die Einlassung des
Betroffenen nicht bzw. nicht ausreichend in den Urteilsgründen mitgeteilt. Diesen Fehler moniert das OLG Karlsruhe (15.9.16, 2 (7) SsBs 507/16-AK 173/16, Abruf-Nr. 189169 ).
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Es war ein untauglicher Versuch, den eine Strafkammer des LG Hagen unternommen hat, um ein ggf. umfangreicheres BtM-Verfahren nicht verhandeln zu müssen. Sie war bei einer BtM-Anklage von Strafklageverbrauch ausgegangen und hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das OLG Hamm hat das anders gesehen und das Verfahren eröffnet.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Reifenqualität
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 8.2.01. Diese gibt den Stand der Technik hinsichtlich der Verkehrssicherheit von Reifenschäden wieder und beschreibt, was auch aus technischer Sicht als sicherheitsrelevanter Mangel an der Bereifung anzusehen ist. So das AG Lüdinghausen (25.1.16, 19 ...
> lesen
6138 Treffer für »«
Zurück
