08.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei positivem Nachtatverhalten kann von der (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen werden. Das bestätigt noch einmal das AG Tiergarten (18.2.16, (315 Cs) 3012 Js 1817/15 (281/15), Abruf-Nr. 186207 ).
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06.06.2016 · Nachricht aus VK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die Lernerfolgskontrolle online durchgeführt werden kann.
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03.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer selbst gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Diese an sich selbstverständliche Aussage macht das OVG Koblenz.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Ein dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten. So entschied es das KG (6.8.15, 22 U 6/15, Abruf-Nr. 145228 ).
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Arbeitshilfe
Reparaturkosten bis WBA (Ausnahme: Neuwagenabrechnung)
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere aktuelle BGH-Entscheidungen machen es erforderlich, die Arbeitshilfe „Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH“ von Eggert/Ernst (zuletzt VA 10, 129) zu überarbeiten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind vier Abrechnungsstufen zu unterscheiden. Die Unterteilung folgt der Schwere des Schadens. Der schwerste Schaden (kalkulierte Reparaturkosten + Minderwert über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts) ist folglich der Stufe vier zuzuordnen. Nachstehend einige ergänzende ...
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
„Die Schadenposition der Saison sind die Lackierkosten. Als hätten sich manche Versicherer verabredet, stehen die Lackmaterialzuschläge und die Erforderlichkeit der Einlackierung zur Farbtonangleichung ganz oben auf dem Zettel der Kürzungswütigen“ (Joachim Otting). Vor allem bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten stehen die Kosten für eine farbtonangleichende Beilackierung und für ein Beipolieren im Fokus. Hier ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen ...
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwertung
Der Geschädigte darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht ...
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im
Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden. Das ist der Fall, wenn es sich um einen kleineren Schaden handelt, der durch Gebrauch entstehen kann und deshalb nicht zwingend dem
Geschädigten aufgefallen sein muss.
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